RUSSLANDS PARLAMENT RATIFIZERT VERBOT VON ATOMTESTS: Keine Bedrohung für Abschreckung
Wladimir Putin gibt sich gern als Mann der Tat. Das gilt nicht nur für Tschetschenien, sondern auchwenn die USA rüstungskontrollpolitisch unter Druck gesetzt werden sollen. Am Freitag vergangener Woche bewegte Russlands Präsident die Duma zur Ratifizierung des START-II-Abkommens. Gestern folgte der zweite Streich: Das Parlament ratifizierte mit großer Mehrheit den Vertrag über ein umfassendes Verbot atomarer Tests, CTBT.
Schon aus finanziellen Gründen hat Russland keine ernsthafte Alternative zur atomaren Abrüstung. Moskaus atomares Potential verrostet schneller, als neue Waffen bezahlt werden können. Das Land braucht einen START-III-Vertrag, der die Zahl künftig erlaubter Atomwaffen auf ein finanzierbares Maß reduziert. Vorschläge wie Hindernisse liegen auf dem Tisch: Die USA wollen erreichen, dass Russland einer Änderung des ABM-Vertrags zustimmt, der beiden Staaten den Aufbau einer landesweiten Raketenverteidigung verbietet. Genau das möchte Moskau keinesfalls – die Wirksamkeit der atomaren Abschreckung könnte in Gefahr geraten. Putins Offensive sollte diese Position stärken. Nun bleibt abzuwarten, ob die Strategie, durch rüstungskontrollpolitische Vorstöße Druck auf Washington auszuüben, aufgeht.
Sicher ist: Bei der am Montag beginnenden Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags wird sich die Hauptkritik an der mangelnden Abrüstungsbereitschaft gegen die USA richten. Derweil bleibt die praktische Wirkung der Putinschen Offensive vorerst begrenzt. Ob der neue Teststopp-Vertrag je in Kraft treten wird, steht in den Sternen. 44 Staaten, darunter China, Israel, Indien, Pakistan und Nordkorea, müssten ihn dazu ratifizieren. Der amerikanische Senat hat die Ratifizierung gar abgelehnt. Und auch, ob START-II je in Kraft tritt, bleibt ungewiss. Bisher hat der US-Senat den 1997 abgeschlossenen Zusatzprotokollen noch nicht zugestimmt. OTTFRIED NASSAUER
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
