ROT-GRÜN KANN VOM SCHREIBER-AUSSCHUSS IN BAYERN NICHT PROFITIEREN: Nur die Wahrheit der Akten
Edmund Stoiber ist aus dem bayerischen Schreiber-Untersuchungsausschuss als Sieger hervorgegangen. Die rot-grüne Landtagsopposition kann in ihrem Abschlussbericht dem Ministerpräsidenten nichts Handfestes vorwerfen. Und es kam noch bitterer für SPD und Grüne: Nicht einmal einem Minister konnte sie etwas am Zeug flicken.
15 Monate lang prüfte der Untersuchungsausschuss, ob die CSU-Regierung die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Karlheinz Schreiber, Holger Pfahls und Max Strauß und den CDU-Mann Walther Leisler Kiep behindert hat. Das Problem dabei: Die CSU wäre nicht so blöd, in Regierungsakten aufzunehmen, dass sie Strafverfahren in Bayern steuert. Natürlich gibt es keine Beweise für Interventionen von Politikern. Da verschwimmt das Bild. Was nicht in den Akten ist, ist nicht in der Welt.
Doch fest steht: Der Münchner Generalstaatsanwalt griff wiederholt vehement zu Gunsten von Unionspolitikern ein. So verbot er etwa den Augsburger Ermittlern, Helmut Kohl als Zeuge zu vernehmen und die CDU-Bundesgeschäftsstelle zu durchsuchen. Hier spricht aber viel für vorauseilenden Gehorsam. Denn so läuft das CSU-System. Die Spitzenbeamten wissen, was sie zu tun zu haben. Befehle braucht es nach 40 Jahren Alleinherrschaft nicht mehr.
Zum Glück widerstanden SPD und Grüne der Versuchung, den Untersuchungsausschuss für den Wahlkampf zu instrumentalisieren. Peinlich genau hielten sie sich oft zurück und konzentrierten sich auf die Fakten. Dazu trug auch die CSU bei, weil sie der Opposition ständig vorwarf, ein Polit-Spektakel zu inszenieren.
Der Streit um politischen Einfluss auf Ermittlungsverfahren ließe sich übrigens schnell lösen. Staatsanwälte unterliegen in Deutschland im Gegensatz zu Richtern den Weisungen der Regierungen. Die Ermittler müssten nur wie in Italien in die Unabhängigkeit entlassen werden. Auch die CSU dürfte eigentlich nichts dagegen haben. Sie behauptet ja dauernd, dass sie die Justiz nicht beeinflusst. Doch sie wird die Staatsanwälte nicht von der Leine lassen. Und SPD und Grünen, die das jetzt in Bayern fordern, ist das Thema in Berlin auch fremd. OLIVER HINZ
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