: Quote fürs Parlament?
Rot-Rot-Grün fordert am Frauentag die paritätische Besetzung des Abgeordnetenhauses
Die Fraktionen von SPD, Linkspartei und Grüne wollen per Quote mehr Frauen ins Parlament bringen. Das geht aus einem Antrag hervor, den die drei an diesem Donnerstag, dem Internationalen Frauentag, einbringen. Darin ist die Rede von der „paritätischen Beteiligung von Frauen an der politischen Willensbildung in Parlamenten, Ämtern und Gremien“. Deshalb prüfe man derzeit die Einführung eines „Parité-Gesetzes“. Das soll beim wissenschaftlichen Parlamentsdienst passieren.
„Im Abgeordnetenhaus beträgt der Frauenanteil aktuell lediglich 33 Prozent – und ist damit so niedrig wie seit 15 Jahren nicht“, schreiben die rot-rot-grünen Fraktionen. Die Verantwortung dafür sehen sie bei den Oppositionsfraktionen. Tatsächlich gibt es in der 31 Mitglieder starken CDU-Fraktion nur vier Frauen, in der 23-köpfigen AfD-Fraktion lediglich drei (was jeweils 13 Prozent entspricht) und unter den zwölf FDP-Abgeordneten zwei (17 Prozent).
Der Präsident des Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland (SPD), reagiert auf taz-Anfrage skeptisch auf den Antrag: „Ich bin mir nicht sicher, ob so etwas mit der Verfassung vereinbar ist.“ (sta)
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