Queere Menschen: Das Grundgesetz erweitern
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hofft darauf, dass sich Union und SPD bei ihren anstehenden Koalitionsverhandlungen im Bund auf eine Ergänzung des Grundgesetzes um Belange queerer Menschen verständigen. Der schwarz-rote Senat habe das Ziel, Artikel 3 im Grundgesetz um das Merkmal sexuelle Identität zu erweitern, sagte der CDU-Politiker im Abgeordnetenhaus. „Dafür setzen wir uns jetzt auch ein im Rahmen der Koalitionsverhandlungen.“ Sollte es dort nicht gelingen, das hinzubekommen, werde Berlin an seiner geplanten Bundesratsinitiative festhalten, so Wegner. „Wir sind in der finalen Ressortabstimmung“, schilderte er den aktuellen Stand. CDU und SPD in Berlin hatten sich in ihrem im April 2023 geschlossenen Koalitionsvertrag darauf verständigt, sich auf Bundesebene für eine Grundgesetzänderung einzusetzen. Wegner hatte eine Bundesratsinitiative bei der CSD-Parade im Juli 2023 in Aussicht gestellt. Seither wächst etwa beim CSD-Trägerverein oder bei Grünen und Linken die Ungeduld. (dpa)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
