Queen gibt grünes Licht: Briten dürfen am 6. Mai wählen
Premier Brown hat bei Elisabeth II. erfolgreich die Auflösung des Parlaments erwirkt. Labour und die Tories liegen in Umfragen dicht beieinander und sind am Ende womöglich auf Koaltionen angewiesen.
LONDON dpa/rtr/taz | In Großbritannien wird am 6. Mai ein neues Unterhaus gewählt. Premierminister Gordon Brown gab den Termin am Dienstag bekannt. Zuvor hatte er bei Königin Elizabeth um die Auflösung des Parlaments nachgesucht - ein formaler Schritt, mit dem der offizielle Beginn des Wahlkampfes eingeläutet wird.
Damit fällt nach monatelangen Spekulationen endgültig der Startschuss für den Wahlkampf. Der Ausgang der Wahlen ist dabei so ungewiss wie seit langem nicht mehr. Im Vordergrund des Wahlkampfes aller großen Parteien steht die Wirtschaftskrise, die die Briten besonders hart getroffen hat.
Browns sozialdemokratische Labour-Partei ist seit 13 Jahren an der Macht in der Downing Street. Brown war im Juni 2007 Tony Blair gefolgt - jedoch ohne sich einer Wahl zu stellen. Seitdem war über den Termin für den Urnengang spekuliert worden, den der Premier in einer Wahlperiode von fünf Jahren selbst festlegen darf. Unter Brown hatte Labour mehrere schwere Krisen durchgestanden. Zuletzt waren ehemalige Labour-Minister und Noch-Abgeordnete aus dem Blair-Lager bei Treffen mit als Lobbyisten getarnten Journalisten gefilmt worden. Dabei gaben sie an, gegen Zahlung von mehreren Tausend Pfund Einfluss auf die Regierungspolitik im Sinne der Geldgeber nehmen zu können.
Lange hatten die konservativen Tories und deren Chef David Cameron einen meilenweiten Vorsprung in der Wählergunst. Jedoch konnte Labour in den vergangenen Wochen überraschend aufholen. Im mehreren Umfragen verbuchten zuletzt weder Labour noch die Tories eine absolute Mehrheit, was auf eine für Großbritannien ungewöhnliche Koalitionsregierung hindeutete. Je nach Abstand zwischen den Tories und Labour kommen dafür die voraussichtliche drittstärkste Partei, die Liberaldemokraten, in Frage, aber auch kleinere Regionalparteien wie Plaid Cymru aus Wales oder die in Schottland regierende Scotish National Party.
Die Umfragen sind allerdings sehr uneinheitlich: Am Dienstag zeigte eine Studie für die Zeitung Guardian, dass Labour nur noch vier Prozentpunkte hinter den Tories liegt. In zwei anderen Umfragen betrug dieser Abstand jedoch noch zehn Prozentpunkte. Unklar ist aber auch, wie viele Wählerstimmen das rechtspopulistische oder rechtsextremistische Lager einzufangen vermag. Aufgrund des Mehrheitswahlrechts können weder die Anti-EU-Partei Ukip noch die ausländerfeindliche BNP mit einem Sitz im Unterhaus rechnen. Zu erwarten ist aber, dass vor allem letztere in Wahlkreisen mit einer hohen Arbeitslosenrate unter der weissen Bevölkerungsgruppe einige Achtungserfolge erzielen kann. Im Ostlondoner Bezirk Dagenham & Barking wird sogar befürchtet, dass die Rassisten bei den parallel stattfindenden Bezirksratswahlen die Mehrheit holen werden.
Erstmals in Großbritannien sollen vor dieser Wahl auch TV-Duelle stattfinden. In den Fernsehshows werden dabei die Chefs der drei größten Parteien - Labour, Tories und Liberaldemokraten - debattieren.
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