Prozessbeginn in Stuttgart: Ausrüstung nach Syrien gebracht
Deutsch-Libanesen sollen Ausrüstung an die Dschihadistengruppe Arhar al-Scham geliefert haben. Nun wird ihnen der Prozess gemacht.
Kassem El R. ist Anfang 30 und studierte an der Universität Bonn Elektrotechnik. Zusammen mit Frau und drei Kindern lebte er in einem Studentenwohnheim. Mehrfach soll El R. für die syrische Gruppe Gegenstände geliefert haben, die ihre Kampfkraft verbessern sollten. Im Frühjahr 2013 brachte er zwei militärisch nutzbare Funkscanner nach Syrien. Anschließend überführte er fünf Krankenwagen.
Die größte Lieferung folgte Ende 2013: rund 7.500 Stiefel, 6.000 Militärparkas und 100 Militärhemden im Wert von 130.000 Euro. Allerdings wurde diese Lieferung der Gruppe bei einem Überfall wieder abgenommen.
Arhar al-Scham ist eine der größten dschihadistischen Rebellenorganisationen Syriens. Zeitweise hatte sie bis zu 20.000 Kämpfer. Der volle Titel der Organisation lautet Harakat Ahrar al-Scham al-Islamia (Islamische Bewegung der Freien Männer Großsyriens). Sie gehört zum Oppositionsbündnis Islamische Front und strebt einen Gottesstaat an. Mitte 2014 starb aber fast die gesamte Führung von Ahrar al-Scham bei einem Bombenanschlag, für den niemand die Verantwortung übernahm.
Fünf terroristische Vereinigungen
Die Bundesanwaltschaft stuft Ahrar al-Scham als ausländische terroristische Vereinigung ein. Das Bundesjustizministerium hat die Ermächtigung zur Strafverfolgung gegeben, was bei ausländischen Terrorgruppen erforderlich ist.
Derzeit wird in Deutschland gegen Mitglieder und Unterstützer von fünf syrischen terroristischen Vereinigungen ermittelt. Neben Ahrar al-Scham und dem „Islamischen Staat“ (IS) sind dies Dschabhat al-Nusra, Dschunud al-Scham und Dschaish al-Muhadschirin wal Ansar (Jamwa). Gegen die „Freie Syrische Armee“ hat Justizminister Maas keine Ermittlungen erlaubt, obwohl auch diese mit Waffengewalt gegen das Regime von Baschar al-Assad kämpft.
Der Bundesgerichtshof hat im Oktober im Fall der „Allgäuer Islamistin“ entschieden, dass das deutsche Antiterrorstrafrecht auf ausländische Bürgerkriege nur zurückhaltend angewandt werden soll. Dort ging es um die angebliche Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durch eine Frau, die in Syrien das Schießen nur lernte, um sich und ihre Kinder gegen Angriffe der Regierungsarmee verteidigen zu können. Die Bundesanwaltschaft sieht keine Auswirkungen des BGH-Urteils auf den Arhar al-Scham-Prozess.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nan Goldin in Neuer Nationalgalerie
Claudia Roth entsetzt über Proteste
Politikwissenschaftlerin über Ukraine
„Land gegen Frieden funktioniert nicht“
Krieg in der Ukraine
Geschenk mit Eskalation
Krieg in der Ukraine
Kein Frieden mit Putin
Scholz und Pistorius
Journalismus oder Pferdewette?
taz-Recherche zu Gewalt gegen Frauen
Weil sie weiblich sind