Prozess wegen Vergewaltigung im Kongo: 20 Jahre Haft für Vergewaltigung

Der erste große Prozess gegen kongolesische Regierungssoldaten wegen Massenvergewaltigungen im Osten des Landes endet mit hohen Haftstrafen.

Zum ersten Mal sind Regierungssoldaten im Kongo wegen Massenvergewaltigungen verurteilt worden. Bild: dapd

BERLIN taz | Im bisher größten Prozess wegen Massenvergewaltigungen in der Demokratischen Republik Kongo hat ein Militärgericht im Osten des Landes am Montag einen Oberstleutnant zu 20 Jahren Haft verurteilt. Der 46-jährige Daniel Kibibi Mutware wurde für schuldig befunden, seiner Armeeeinheit am Neujahrstag brutale Übergriffe auf die Zivilbevölkerung der Kleinstadt Fizi in der Provinz Süd-Kivu befohlen und selbst mitvergewaltigt zu haben. Gegen ihn und vier weitere Offiziere hatte die Militärstaatsanwaltschaft die Todesstrafe beantragt.

Die brutalen Vergewaltigungen in Fizi hatten im Januar weltweit Aufsehen erregt. Zwei Tage lang hatten Soldaten der 43. Sektion der Regierungsarmee in der 20.000 Einwohner zählenden Stadt gewütet, nachdem Zivilisten einen Soldaten gelyncht hatten. Die gesamte Bevölkerung Fizis floh vor den Soldaten in den Busch. Aufgrund von Protesten der UNO und Hilfswerken verhaftete die Armeeführung den Kommandanten und weitere Soldaten. Der Prozess gegen 11 Soldaten vor einem mobilen Militärtribunal begann am 10. Februar in der Kleinstadt Baraka. Die Anklage lautete auf Terrorismus und mehrere Verbrechen gegen die Menschlichkeit, darunter Verschleppung und Vergewaltigung.

Insgesamt 62 Frauen wurden laut Anklage vergewaltigt, eine davon von Oberstleutnant Kibibi persönlich und vierzig Minuten lang. Alle 150 Soldaten der Einheit hätten sich an den Vergewaltigungen beteiligt, so die Anklage. 28 Vergewaltigungsopfer wurden unter Ausschluss der Öffentlichkeit befragt. Am Schluss wurden neben Kibibi drei weitere Offiziere zu 20 Jahren Haft verurteilt, fünf erhielten kürzere Gefängnisstrafen. Einer der Angeklagten stellte sich als 16-Jähriger heraus, obwohl er selbst behauptet hatte, er sei 21. Er soll später vor das nächstgelegene Zivilgericht in der Stadt Uvira gestellt werden.

Das Verfahren wurde national und international als Testfall für eine funktionierende Militärjustiz im Kongo betrachtet. Nach UN-Schätzungen fallen jede Woche 160 Frauen im Kongo einer Vergewaltigung durch Bewaffnete zum Opfer. Ein Kommentator auf der Internetseite des UN-Rundfunksenders "Radio Okapi" im Kongo forderte, die Verurteilten in der Provinzhauptstadt Bukavu öffentlich aufzuhängen.

Ein anderer erwiderte, es sei viel wahrscheinlicher, dass die Soldaten binnen kürzester Zeit gegen Geld freikämen, und nannte die geltenden Tarife: "1.000 bis 2.000 Dollar für eine einfache Flucht, 2.000 bis 5.000 für Flucht mit Eskorte und Schutz, 5.000 bis 7.500 für Flucht mit Eskorte und Reisepass und Grenzübertritt zu Wasser oder zu Lande, mindestens 7.500 für Flucht mit Flugticket und Ausreise am Flughafen."

Comments

[Gunnar Sturm]

Sonją danke für die Kommentare. Ich denke wir sind da schon einer Meinung: diese Verbrechen müssen konsequent geahndet werden.

Ich bin derzeit mit Herrn Johnson im Dissens bezüglich Elfenbeinküste. Dort sind Rebellen über ein Jahrzehnt vom Ausland aus gehätschelt worden um eigene Interessen durchzusetzen. Inzwischen wurden die Rebellen amnestiert (dank des lupenreinen Demokraten Campaore), und jetzt wollen Sie in die Regierung. Herr Johnson meint der Konflikt müsse militärisch gelöst werden.

Meine Kommentare finden Sie bei den Artikeln zum Thema Elfenbeinküste.

[sonja]

Und was noch anzufügen wäre: Wie ich das sehe, war das wieder so eine Aktion, mit der die Regierung die Internationale Gemeinschaft und natürlich auch die Bevölkerung beschwichtigen will. (Weil ja bald Wahlen anstehn) Ob hier wirklich die Schuldigen bestraft wurden, oder nur ein paar ausgewählte Sündenböcke (die einfach nicht die nötigen "Reputationen" besitzen) ist auch nicht so ganz klar.

[sonja]

Gunnar Sturm:

 

Auch wenn ihnen das ihren Optimisus nimmt: Die Darstellung von Herrn Johnson, was die bezahlte Flucht betrifft, ist auf jeden Fall zutreffend. Natürlich gilt das wieder vor allem für die höheren Kader, die sich da keinen Kopp machen müssen, freikommen und auch sicher wieder ein anderes Betätigungsfeld finden. Die Dummen sind eh wieder nur die kleinen Soldaten. Aber auch für die gibts Hoffnung, denn die Bewachung der Gefängnisse ist nicht allzu gut. Und nicht zu vergessen - die Soldaten erhalten einen Hungerlohn und können sich ohne "Nebeneinkünfte" eh nicht über Wasser halten. Trotdem haben viele auch keine andere Wahl, als diesen Job zu machen, weils sonst nicht viele Möglichkeiten gibt.

Ich weiß nicht, was Sie hier von der AU erwarten. Meines Wissens hat die in diesem Land noch gar nichts getan, die ist vielleicht grade in der Elfenbeinküste beschäftigt. Und Tunesien oder Ägypten ist in Nordafrika, das ist eine ganz andere Welt. In diesen Ländern gibt es eine Bildungsbürger-Schicht, die diese Revolutionen ausgelöst hat.

Dagegen gibt es in der D.R. Kongo noch eine Menge Analphabeten, ein großer Teil der Bevölkerung spricht kein Französisch, was die Sprache der Politik und der Medien ist. (Ganz abhesehen davon, dass es eh kaum wirklich unabhängige Medien gibt und viele Menschen auch gar keinen Zugang dazu haben. Grade Internet dürften wohl nur den Wohlhabendsten zugänglich sein.) Auch sind die Menschen dort in noch viel größerem Umfang mit der reinen Existenzsicherung beschäftigt.

Und übrigens, was das Misstrauen gegen die UNO betrifft - Gerade in Fizi haben die Menschen verlangt, dass die dortige Kaserne der Regierungstruppen aufgelöst wird und stattdessen die Monusco für Sicherheit sorgen soll. Und es ist auch so, dass ohne diese Truppen die Bevölkerung völlig aufgeschmissen und der Willkür ausgeliefert wäre, auch wenn es wenig genug ist, was sie bewirken.

[Gunnar Sturm]

...ein paar tausend Dollar für die Flucht?

Man könnte ja eine Amnestie durchführen, das ist dann noch billiger! Und willige Söldner werden doch gebraucht...

 

Herr Johnson, entschuldigen Sie meinen Sarkasmus, meine Hoffnung: Afrika ist im Umbruch, den Blauhelmen traut kein Afrikaner mehr, dafür wird die AU eigenständigeŗ