: Prozeß verloren
Im Rechtsstreit um die Zusammensetzung des Bezirksamts Kreuzberg sind die rechtsradikalen „Republikaner“ unterlegen. Zur Begründung sagte das Verwaltungsgericht, die Wahl der Stadträte sei ordnungsgemäß durchgeführt worden. In dem Streit ging es um die Besetzung des siebenten Bezirksamtsmitgliedes, wo beim Vorschlagsrecht eine Patt-Situation zwischen den Reps und der SPD bestand, die einen Losentscheid erforderte. Durch den Übertritt eines Verordneten der Grün-Alternativen Liste zur SPD unter Beibehaltung seines Mandates hatte sich jedoch die Situation zugunsten der SPD verändert.
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 360 Freiwillige, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen