Prozess um Anschlagsdrohung beginnt: Terror Morgana
Im Herbst 2010 bibbert Deutschland, weil Islamisten angeblich einen Anschlag planen. Nun steht ein Mann vor Gericht, der das mit einem Anruf auslöste.
BERLIN / WUPPERTAL taz | Am 24. November 2010 sitzt Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Restaurant in der Westlobby des Bundestags. Der CDU-Mann schaut aus dem Fenster Richtung Kanzleramt. Er hat die Lippen zusammengepresst und wirkt angespannt. Draußen vor dem Fenster weht eine Deutschlandflagge im Wind. Ein paar Meter weiter stehen weiß-rote Gitter. Das Reichstagsgebäude ist abgesperrt, die Kuppel für Besucher geschlossen, überall in der Stadt sieht man Polizisten mit Maschinenpistolen und Schutzwesten.
Mit tiefer Stimme sagt de Maizière dem Journalisten an seinem Tisch: „Die Wahrscheinlichkeit eines Anschlags ist höher, als sie je war.“
Eine Woche ist es zu diesem Zeitpunkt her, dass er vor die Kameras getreten ist, um die Bevölkerung vor einem Terroranschlag in Deutschland zu warnen, der möglicherweise unmittelbar bevorstehe. Es ist ein ungewöhnlicher Schritt, zumal de Maizière, der damals Innenminister war und heute Verteidigungsminister ist, nicht als Scharfmacher gilt.
Im Herbst 2010 herrscht in Deutschland eine Stimmung, die fast schon an die bleierne Zeit der 70er Jahre erinnert, als Bürgerkinder zu Killern wurden und der Staat die RAF-Terroristen mit allen Mitteln jagte.
In ganz Deutschland patrouillieren Polizisten auf Bahnhöfen. Fast täglich wird irgendwo in der Provinz ein herrenloser Koffer oder eine vergessene Tüte mit einem Wasserstrahl zerschossen. Könnte ja eine Bombe sein.
Die größte Terrorwarnung seit RAF-Zeiten
Zweieinhalb Jahre später kann man die Folgen jenes Herbstes immer noch besichtigen. Auf dem Platz der Republik in Berlin, Ecke Scheidemannstraße, steht vor dem Reichstagsgebäude seitdem ein sandbrauner Container. „Security Checkpoint“ heißt es an den Eingängen, „Sicherheitskontrolle“. In vier Reihen, A bis D, müssen die Besucher durch Metalldetektoren. Fotografieren: verboten.
Der Checkpoint war eine Reaktion auf die Terrorwarnungen. 585.000 Euro hat er gekostet. Dazu kommen 13.365 Euro Miete im Monat. Und 200.000 Euro für das Sicherheitspersonal, das um 20 Prozent aufgestockt wurde.
Schäuble: Nach der Festnahme der islamistischen Sauerlandgruppe warnt Wolfgang Schäuble (CDU) 2007 vor dem Szenario eines Anschlags mit einer „schmutzigen“ Nuklearbombe. So etwas sei nur eine Frage der Zeit. Es habe aber „keinen Zweck, dass wir uns die verbleibende Zeit auch noch verderben“. Nicht nur in der Opposition ärgern sich Abgeordnete über die Äußerungen.
De Maizière: Im November 2010 spricht Thomas de Maizière (CDU) von ernsten Hinweisen auf drohende Anschläge. Er rät, „wachsam zu sein und alles, was verdächtig erscheint, der Polizei zu melden“. Die Bundesanwaltschaft glaubt heute, dass die Behörden genarrt wurden. Am Montag beginnt der Prozess gegen den Islamisten, der die Warnung auslöste.
Friedrich: Im Mai 2013 meldet ein Onlinemedium, es drohe ein Anschlag von Islamisten, mögliches Ziel: Public-Viewings zum Champions-League-Finale. Hans-Peter Friedrich (CSU) relativiert: Es gebe keine Erkenntnisse über konkrete Anschlagspläne. Deutschland stehe aber „seit Längerem im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus“. Es ist die Rede von einem Hinweis des russischen Geheimdiensts auf einen verdächtigen Tschetschenen.
Man könnte dort ein Namensschild anbringen: Emrah-E.-Checkpoint. Ohne diesen 25-Jährigen Wuppertaler stünde der Containerbau nicht dort. Ohne ihn hätte es die größte Terrorwarnung seit Zeiten der RAF nicht gegeben. Eine Warnung, die nur auf einer Täuschung basiert haben soll. Ein großer Bluff.
Von Montag an muss sich der Mann hinter der Aufregung nun vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt verantworten: Emrah E., ein Schulabbrecher, der in der Jugend zum Kriminellen wurde, dann zum Islamisten. Schließlich soll er sich in Pakistan al-Qaida angeschlossen haben.
Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wirft ihm in ihrer 111 Seiten langen Anklage neben der Mitgliedschaft in terroristischen Vereinigungen auch die „Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten“ vor – weil er im Herbst 2010 bevorstehende Anschläge in Deutschland vorgetäuscht und damit ein ganzes Land in Angst versetzt haben soll.
Der Fall des Emrah E., des Islamisten, der einen Innenminister und all seine Behörden genarrt haben soll, wirft auch die Frage auf, wie ein Staat nach dem 11. September 2001 mit Terrordrohungen umgehen soll. Nichtstun kann fatal sein. Aber auch Handeln kann verunsichern. Ein ungutes Misstrauen wächst. Wem gehört die Tasche in der U-Bahn? Was will der Typ mit dem Bart? Der Grat zwischen Wachsamkeit und Hysterie ist schmal.
Frei erfundene Drohung
Es ist der 13. November 2010, als sich Emrah E. zum ersten Mal aus Pakistan beim Bundeskriminalamt meldet. Er ruft aus einem Internetcafé in Mir Ali in Nordwaziristan an, der globalen Hochburg des militanten Dschihad, und stellt sich unter dem Namen „Schmitz“ vor.
In diesem und zwei weiteren Anrufen behauptet er, von drohenden Anschlägen in Deutschland zu wissen. In einer großen Stadt solle in einer Menschenmenge eine Bombe explodieren. Außerdem sei ein Angriff auf „das Parlament in Deutschland“ geplant, „irgendwo in Berlin“. Vier Bewaffnete würden das Gebäude stürmen, so viele Menschen wie möglich erschießen und sich in die Luft sprengen.
Auch die angeblichen Attentäter beschreibt Emrah E. dem BKA detailliert. Sie seien von einem Scheich „Mahmud“ auserkoren worden und hielten sich in einem Versteck für Selbstmordattentäter bereit. Einer von ihnen sei ein Deutscher, sehr dünn, etwa 1,85 Meter groß, mit einem Muttermal an der Wange.
All das, so sehen es heute die Ankläger der Bundesanwaltschaft, war frei erfunden. Emrah E. habe weder konkrete Pläne für Anschläge gekannt noch die angeblichen Attentäter.
Darüber werde es im Prozess noch „intensive Diskussionen geben“, kündigt dagegen Emrah E.s Verteidiger an. Den Vorwurf der Mitgliedschaft in Terrorgruppen bestreitet er.
Wer ist dieser Mann, der ein ganzes Land an der Nase herumgeführt haben soll?
Wie konnte ihm das gelingen?
Bergisches Land. Ein Mehrfamilienhaus mit grauer Betonfassade in Wuppertal-Vohwinkel. Der Stadtteil gilt als einer der schwierigeren in der 350.000-Einwohner-Stadt. Hier war Emrah E. zuletzt gemeldet. Sein Spitzname: „Emo“.
Ohne Abschluss von der Schule
Geboren wurde er in der ostanatolischen Kleinstadt Karliova. 1991 kam er mit drei Jahren mit seiner kurdischen Familie nach Deutschland. Schon in der Grundschule musste Emrah E. die erste und die vierte Klasse wiederholen. Er wurde als „lernbehindert mit geringer Intelligenz“ eingestuft, besuchte von 2001 an Sonderschulen. Seine Schulakten sind voll mit Einträgen: Störung des Unterrichts, unentschuldigtes Fehlen.
Er geht ohne Abschluss von der Schule ab, einen festen Job wird er nie haben.
Schon als Teenager wird Emrah E. kriminell: Diebstahl, räuberische Erpressung, gefährliche Körperverletzung. Mit 19 wird er zu dreieinhalb Jahren Jugendstrafe verurteilt. Nachdem er aus dem Gefängnis kommt, schildert er in einem islamistischen Heft namens Zamzam seine verkorkste Jugend. Er sei das „schwarze Schaf“ der Familie gewesen. „Alkohol, Kiffen, Frauen, Disko, das Geld musste irgendwoher kommen.“
Mit gezogener Pistole hätten er und seine Gang Leute ausgeraubt und Drogendealer bedroht. In der JVA Siegburg, in Zelle Nr. 347, habe er sich dann dem Islam zugewandt und den Knast „zu meiner Madrassa“ gemacht. Zur Koranschule. Doch bei Emrah E. bleibt es nicht bei Frömmigkeit. Schon in der Schule hatte er in einem Text geschrieben: „America Russland Deutschland England Frankrei. Diese Lender wollen den Islam auslöschen.“ Nun wird er noch radikaler.
Spätestens von 2008 an bewegt er sich in der Wuppertaler Salafistenszene. Die Gruppe, in der er aktiv ist, nennt sich „Schababannur“, was so viel wie „Jugend des Lichts“ bedeutet. Ab Mitte 2009 hat die Gruppe ihre Gebetsräume im Erdgeschoss eines heruntergekommenen Wohnhauses in Vohwinkel, gleich unter der Schwebebahn zwischen einer Tankstelle und einem Kiosk. „Islamischer Förder- und Integrationsverein e. V.“ steht klein auf einem Briefkasten. Der offizielle Name der „Jugend des Lichts“.
Der Mann, der drinnen in langen weißen Gewändern seine fundamentalistischen Lehren verbreitet hat, nennt sich Abu Jibriel und ist einer der bekanntesten Salafistenprediger Deutschlands. Die Ermittler sehen in ihm den geistigen Vater des Vereins und glauben, dass er an Emrah E.s Radikalisierung beteiligt war.
Wann muss ein Minister Alarm schlagen?
Der Prediger bestreitet das: „Wenn ein Schüler elf Jahre in die Schule geht und im zwölften Jahr läuft er Amok, ist doch auch nicht der Lehrer Schuld.“
Emrah E. soll phasenweise täglich in der Schababannur-Moschee gewesen sein und dort laut Zeugen zum Wortführer einer ganzen Gruppe junger Männer geworden sein. Sein angebliches Lieblingsthema: der Dschihad.
Im April 2010 soll es ihn dann selbst in den bewaffneten Kampf gezogen haben. Er fliegt nach Istanbul und reist von dort weiter nach Teheran, wo ihn ein Schleuser abholt und in die pakistanische Bergregion Nordwaziristan bringt, Rückzugsraum zahlreicher militanter Islamisten, Warlords und Terrorgruppen. Später wird auch seine Frau mit dem sechs Monate alten Sohn hierher kommen. Die gefährlichste Region der Welt nennen Beobachter die Gegend.
Thomas de Maizière ist da seit einem halben Jahr Innenminister. Täglich erreichen seine Polizeibehörden und Geheimdienste Meldungen. „Grundrauschen“ heißt das in Sicherheitskreisen. Aber wann wird aus einer abstrakten Gefahr eine konkrete?
Wann ist das Rauschen so stark, dass die Bevölkerung davon erfahren sollte?
Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble, Spitzname: Bundeswarnminister, reagiert de Maizière selten öffentlich. Er sei Sicherheitsminister, nicht Unsicherheitsminister, sagt er. Doch auch er weiß: Warnt er nie und es passiert doch etwas, gibt man ihm die Schuld.
„Salahaddin“ wie der Kreuzfahrerbezwinger
Emrah E. ist 22 , als er in Nordwaziristan ankommt. Dort hat er sich nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft al-Qaida angeschlossen. Die Terrorgruppe habe ihn an Waffen ausgebildet, später soll er an einem Gefecht mit der pakistanischen Armee beteiligt gewesen sein; den Vorwurf der Ankläger, dass er dabei auch Totschlag begangen habe, hat das Frankfurter Gericht aber nicht zugelassen.
„Salahaddin“ nennt sich der ehemalige Sonderschüler Emrah E. in Waziristan. Wie der große islamische Feldherr und Kreuzfahrerbezwinger im 12. Jahrhundert. Auf einem Foto posiert er mit Motorrad und Kalaschnikow.
Hier ist er wer.
Immer wieder telefoniert Emrah E. mit der Familie und mit Freunden in Deutschland und verlangt laut Anklage Geld für Waffen, Munition und Bomben. Schlau ist das nicht: Die Gespräche werden von den deutschen Behörden abgehört.
In einem dieser Telefonate will er einen seiner beiden Brüder dazu überreden, im Namen Allahs einen Aldi-Markt in Wuppertal zu überfallen, bewaffnet mit Messer und Wasserpistole. Bevor der kleine Bruder auf dumme Ideen kommt, macht das Landeskriminalamt ihm klar, dass man ihn im Blick hat. „Gefährderansprache“ nennt sich das.
Sein anderer jüngerer Bruder, Bünyamin, ist Emrah E. zu diesem Zeitpunkt schon nach Waziristan nachgereist. Anders als Emrah war er in seiner Jugend nie negativ aufgefallen. Als nett, freundlich, ruhig beschreiben ihn frühere Klassenkameraden. „Ich dachte, der packt es“, sagt ein Bauer, bei dem Bünyamin E. jobbte. Der Bauer war es auch, der nach dessen Tod eine Anzeige schalten ließ: „In unserer Erinnerung bleibt er ein junger Deutscher, der höflich, fleißig und hilfsbereit war.“
In Waziristan, so vermuten die Ermittler heute, sollte der stille Bünyamin zum Selbstmordattentäter gemacht werden. „Er wird ins Paradies kommen“, sagte Emrah E. in einem abgehörten Telefongespräch. „Das Ding, bei dem man auf Knopf drückt … Bünyamin wird man so einsetzen.“ – Es kam anders.
Eine US-Drohne tötet seinen Bruder, er überlebt
„Wespen“ heißen die Drohnen der USA in Waziristan. Wegen der summenden Geräusche, die die unbemannten Flugzeuge verursachen, wenn sie über den Bergen kreisen. Die Amerikaner haben ihre Drohnen „Raubtier“ und „Sensenmann“ getauft. Bis zu eineinhalb Tage kann eine ferngesteuerte Drohne in der Luft bleiben, bis sie auf Knopfdruck ihre Raketen abfeuert.
Am 4. Oktober 2010 schlägt eines der Geschosse auf einem Gehöft bei Mir Ali ein. Bis heute ist nicht geklärt, wem der Angriff primär galt.
Möglicherweise sollte Qari Husain das Ziel sein, ein hochrangiger Kader der pakistanischen Taliban und Rekruteur von Selbstmordattentätern. Er soll sich an jenem Montag in dem Haus aufgehalten haben. Doch die Rakete trifft nicht ihn, sondern mit Bünyamin E. zum ersten Mal einen deutschen Staatsangehörigen.
Für die deutschen Ermittler eine diplomatisch heikle Situation: Die Tötung von Bünyamin E. könnte ein Kriegsverbrechen der Amerikaner sein. Nach langem Prüfen hat die Bundesanwaltschaft vor einem knappen Jahr ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, das aber nach wie vor gegen unbekannt läuft.
Auch für Emrah E. muss dieser Tag einschneidend gewesen sein. Er selbst überlebte den Raketeneinschlag nur knapp – und fand dann Bünyamins Leiche.
„Sein Hirn kam aus der einen Seite raus“, schrieb er später in einer E-Mail nach Deutschland.
Will Emrah E. Rache für den tödlichen Angriff auf seinen Bruder, als er sechs Wochen danach das BKA anruft und von angeblich bevorstehenden Terroranschlägen berichtet?
„Grund zur Sorge, nicht Hysterie“
Die Sicherheitsbehörden in Deutschland beschließen seine Warnung ernst zu nehmen. Sehr ernst. In den Monaten davor waren in Afghanistan und Pakistan zwei Islamisten aus Hamburg festgenommen worden, die in Vernehmungen von einem ominösen Plot in Europa berichteten, der von hochrangigen Kadern der al-Qaida ausgeheckt werde. Das Rauschen schwillt an.
Und der Innenminister reagiert. Mit allem was er hat.
Als der Anruf aus Waziristan kommt, geht de Maizière an die Öffentlichkeit. Er lässt das Reichstagsgebäude absperren. Er ordnet bundesweite Polizeipräsenz an. „Es gibt Grund zur Sorge“, sagt er am 17. November 2010, „aber keinen für Hysterie.“
Der letzte Teil geht in den Wochen danach unter, vielleicht gerade weil de Maizière als so besonnen gilt. Wenn einer wie er warnt, muss es ernst sein.
„Darf ich noch auf den Weihnachtsmarkt?“, fragen Boulevardzeitungen. Hardliner unter den Sicherheitspolitikern fordern, „islamische Viertel“ zu überwachen.
Emrah E. scheint die Folgen genossen zu haben.
Am 5. Dezember 2010 telefoniert er von einer Nummer aus Pakistan mit einer seiner Schwestern zu Hause in Wuppertal. Auch dieses Gespräch wird überwacht. „Was macht Deutschland?“, fragt er. „Haben sie viel Angst?“ Seine Schwester sagt: „Sieht wohl so aus.“
Wollte er das: Schrecken verbreiten? Die Emotionen eines ganzen Landes aus der Ferne steuern?
Verhandlung mit dem BKA
Die Ermittler nennen noch andere mögliche Gründe: Er habe seine Frau und seinen kleinen Sohn in Sicherheit bringen wollen – und für sich selbst auch etwas herausschlagen. Gegen Geld könnte er weitere Details liefern, sagt er dem BKA in einem Telefonat am 22. November 2010. Dann bricht der Kontakt ab.
Anfang 2011 setzt sich Emrah E. laut Anklage mit seiner Frau und dem kleinen Sohn in den Iran ab. Doch während Frau und Kind zurück nach Deutschland reisen, fliegt Emrah E. am 6. Februar in die kenianische Hauptstadt Nairobi. Von dort aus soll er einen Minibus zur somalischen Grenze genommen und sich der Al-Shabaab-Miliz angeschlossen haben. Die wird von den deutschen Behörden inzwischen als eine mit al-Qaida verbündete Terrorgruppe eingestuft.
Der Dschihad geht weiter. Ein mutmaßlicher Mitkämpfer hat ausgesagt, Emrah E. sei mit einer Kalaschnikow, Pistolen und einer Handgranate bewaffnet in ein Gefecht gegen Soldaten der äthiopischen Armee gezogen, die im Nachbarland Somalia hilft, die Islamisten zu bekämpfen.
Von der Miliz ausgewiesen
Folgt das Frankfurter Gericht der Anklage, wäre Emrah E. nicht nur der Mann, der Deutschland aufschreckte, sondern auch der erste Bundesbürger, der als Al-Shabaab-Mitglied verurteilt wird. Auch dagegen wehrt sich sein Verteidiger.
Irgendetwas muss Emrah E. gemacht haben, das den militanten Islamisten in Somalia überhaupt nicht passte.
Sie nehmen ihn fest, und nach fünf Monaten Haft entscheidet ein Al-Shabaab-Gericht im Frühjahr 2012: Er muss das Land verlassen. Sogar 9.000 US-Dollar „Flucht- und Handgeld“ sollen sie ihm gegeben haben.
Am 10. Juni 2012 wird er in Daressalam von der tansanischen Polizei festgenommen. Eine Woche später schieben ihn die Behörden nach Deutschland ab.
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