: Prozeß mit Schwierigkeiten
■ Im Havemann-Verfahren gegen sieben DDR-Richter fordert ein Verteidiger den Ausschluß des Staatsanwalts
Berlin (taz) – Die Verteidiger haben jetzt das Wort: Im Havemann-Prozeß beginnen als nächstes die Plädoyers der Verteidigung. Sieben Richter und Staatsanwälte der DDR sind wegen Rechtsbeugung angeklagt. Sie sollen an einer Verschwörung gegen den Regimekritiker Robert Havemann beteiligt gewesen sein.
Möglicherweise ist der weitere Prozeß jedoch gefährdet. Im März hatte die angeklagte DDR-Richterin Elfriede K. erklärt, ihr sei damals bewußt gewesen, daß der Hausarrest gegen Havemann unrecht sei. Staatsanwalt Jacoby forderte für sie ein Jahr Haft auf Bewährung. Vorgestern hat ihr Anwalt eine Erklärung abgegeben: Er habe bereits vor einem Jahr ein Gespräch mit der Staatsanwaltschaft geführt und die Einstellung des Verfahrens gefordert. Damals habe der zweite Staatsanwalt van Rosum zugesagt, er werde für die Einstellung des Verfahrens am Ende des Prozesses plädieren. Der Anwalt bat den Richter, die Aussage seiner Mandantin Elfriede K. nicht mehr zu verwerten, da sie in der Hoffnung gemacht wurde, das Verfahren werde eingestellt.
Stefan König, Verteidiger einer anderen Angeklagten, warf Jacoby „Wortbruch“ vor und sprach von „einem gravierenden Verstoß gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens“. Er forderte den Generalstaatsanwalt in Brandenburg auf, Jacoby aus dem Verfahren zu entlassen.
Der Vorsitzende Richter Joachim Dönitz will jetzt den im vergangen Jahr nach Nordrhein- Westfalen zurückgekehrten Staatsanwalt van Rosum hören.
Letzte Woche hatte Staatsanwalt Christian Jacoby für sechs der sieben Angeklagten Bewährungsstrafen zwischen einem und zwei Jahren gefordert. Er warf den DDR-Richtern und Staatsanwälten „schwere Menschenrechtsverletzung“ vor. Für ihn sei erwiesen, daß die Stasi die Prozesse gegen Robert Havemann in den Jahren 1976 und 1979 gesteuert habe. Auch sei bewiesen, daß sechs der sieben Angeklagten wissentlich Teil eines Komplotts wurden, das einzig zum Ziel hatte, den politischen Gegner zu bekämpfen.
1976 hatte Havemann in einem Spiegel-Artikel gegen die Ausbürgerung Wolf Biermanns protestiert und wurde nach einer Schnellverhandlung unter Hausarrest gestellt. 1979 wurde er wegen angeblichen „Devisenhandels“ zu einer Geldstrafe von 10.000 Mark verurteilt. Nicol Ljubić
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