piwik no script img

Prozess gegen russischen OppositionellenNawalny muss nicht ins Gefängnis

Bewährungsstrafe statt fünf Jahre Haft: Ein russisches Berufungsgericht korrigiert das Strafmaß gegen den Oppositionellen Alexej Nawalny und einen Mitangeklagten.

Zufrieden: Nawalny, sein Mitangeklagter Pjotr Ofizerow (ganz links) und die Anwältinnen. Bild: reuters

KIROW ap/afp | Russlands Justiz hat die fünfjährige Haftstrafe gegen den Oppositionellen Alexej Nawalny am Mittwoch zur Bewährung ausgesetzt. In einem kaum dreistündigen Berufungsverfahren setzte das zuständige Gericht in Kirow auch die Strafe gegen den Mitangeklagten Pjotr Ofizerow aus.

Während der Verhandlung rund 900 Kilometer östlich von Moskau hatte Nawalny erneut die Möglichkeit genutzt, seinen Unmut über Präsident Wladimir Putin demonstrativ kundzutun: Auf der Anklagebank tippte er auf einem Laptop, auf dem ein Aufkleber mit der Aufschrift „Putin – Dieb“ prangte.

Nawalny ist einer der bekanntesten Kritiker Putins. Er war im Juli in einem umstrittenen Prozess zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Die Strafe wurde bis zum Berufungsverfahren ausgesetzt. Laut dem Urteil vom Juli soll Nawalny den staatlichen Holzbetrieb Kirowles im Jahr 2009 um etwa 16 Millionen Rubel (rund 372.000 Euro) geschädigt haben.

Die Europäische Union und USA hatten das ursprüngliche Urteil gegen Nawalny kritisiert. Sie hatten Vermutungen geäußert, das Verfahren gegen ihn sei politisch motiviert.

Im September erzielte Nawalny bei der Bürgermeisterwahl in Moskau 27 Prozent der Stimmen und landete damit überraschend stark hinter dem Kreml-Kandidaten Sergej Sobjanin.

40.000 mal Danke!

40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

0 Kommentare

  • Noch keine Kommentare vorhanden.
    Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!