Prozess gegen rumänischen Ex-Präsident

Ion Iliescu auf der Anklagebank

Der Ex-Präsident soll wegen im Revolutionsjahr 1989 begangener Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht. Er spricht von einer Farce.

Eine ewige Flamme erinnert in Timisoara an die Opfer der Revolution von 1989

Denkmal für die Opfer der Revolution von 1989 im westrumänischen Timisoara Foto: reuters

BERLIN taz | Die Bukarester Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den früheren Staatspräsidenten Ion Iliescu erhoben. Sie beschuldigt ihn, Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Die Anklage bezieht sich auf die blutigen Ereignisse während der Revolution im Dezember 1989, wo allein in Bukarest 942 Menschen getötet wurden.

Nachdem es zuerst in der im Westen Rumäniens gelegenen Stadt Temeswar/Timişoara zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und den Sicherheitskräften gekommen war, breitete sich der Aufstand aus. In der Hauptstadt Bukarest gab es zahlreiche Tote und Verletzte, auch nachdem am 22./23. Dezember 1989 der frühere Diktator Ceauşescu entmachtet worden war.

Die Führung des Staates übernahm die aus den Wirren der Revolution hervorgegangene politische Sammelbewegung, Front der Nationalen Rettung (FSN), an deren Spitze sich Ion Iliescu befand.

Der Front schlossen sich zahlreiche Regimegegner an, aber auch Leute aus dem Apparat der kommunistischen Partei, die offiziell verboten wurde. Ein Militärtribunal verurteilte das Diktatorenehepaar Nicolae und Elena Ceauşescu am 25. Dezember 1989 zum Tode. Das Urteil wurde am gleichen Tag vollstreckt.

Allgemeine Hysterie

Die Armee, die auf Befehl Ceauşescus in Temeswar ein Blutbad angerichtet hatte, erklärte nach dem Sturz des Diktators, sie stünde an der Seite der Aufständischen und sei bereit die Errungenschaften der Revolution zu verteidigen. In der allgemeinen Hysterie lieferten sich Armeeverbände und nie identifizierte Scharfschützen zahlreiche Gefechte. An den Scharmützeln beteiligten sich auch bewaffnete Aufständische.

Iliescu und 14 weiteren seiner damaligen Mitarbeiter wird nun vorgeworfen, diese Auseinandersetzungen bewusst geschürt zu haben, um sich auf diese Weise die Macht zu sichern.

In diesem Zusammenhang wird die Rolle des Fernsehens kritisiert. Einem der damaligen Fernsehsprecher, Teodor Brateș, der durch bewusst gestreute Falschmeldungen die Atmosphäre angeheizt haben soll, werden nun ebenfalls Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt.

Bereits im vergangenen Jahr hatte der Publizist und Historiker Adrian Niculescu im rumänischen Fernsehen die Anschuldigungen als unhaltbar zurückgewiesen. In der diffusen Lage von 1989, sagte er, haben Iliescu und sein Team Rumänien aus der Diktatur herausgeführt und praktisch den Grundstein für eine demokratische Gesellschaft gelegt.

Ausschluss aus der Nomenklatura

In einer auf seinem Blog veröffentlichten Erklärung wies der heute 88-jährige Iliescu die Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft zurück und bezeichnete das geplante Gerichtsverfahren als Farce.

Er und andere hätten 1989 die Verantwortung übernommen, heißt es in der Erklärung, Rumänien aus der Diktatur herauszuführen und jetzt versuche man sie wegen dieses Unterfangens anzuklagen.

Als hoher Parteifunktionär wurde Iliescu 1971 von Ceauşescu des intellektuellen Abweichlertums beschuldigt und später auch aus dem Kreis der Parteinomenklatura ausgeschlossen. Im Westen galt er als rumänischer Gorbatschow, der die verknöcherten Strukturen seines ausgelaugten Landes im Sinne von Glasnost und Perestroika aufweichen könnte.

Er übernahm 1989 die Staatsführung und wurde 1992 mit großer Mehrheit im Amt des Präsidenten bestätigt. 2000 wurde er erneut für vier Jahre zum Staatschef gewählt.

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