Prozess gegen Ukraines Expremierministerin: Sieben Jahre für Timoschenko
Die Richter sehen es als erwiesen an, dass Expremierministerin Julia Timoschenko mit Russland Gasverträge zum Nachteil der Ukraine abgeschlossen haben soll.
Für sie ist es ein Schauprozess gegen die prowestliche Opposition: Julia Timoschenko Bild: dpa
KIEW dpa/afp | Die ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko ist wegen Amtsmissbrauchs schuldig gesprochen und zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Timoschenko sei in den Anklagepunkten schuldig, sagte Richter Rodion Kirejew in Kiew mit Blick auf von Timoschenko abgeschlossene Gasverträge mit Russland. Er folgte damit dem von der
Staatsanwaltschaft geforderten Strafmaß.
Durch die 2009 abgeschlossenen Gasverträge mit Russland habe die Ex-Sowjetrepublik einen Schaden von umgerechnet rund 137 Millionen Euro erlitten, urteilte Richter Rodion Kirejew am Dienstag nach Medienangaben. Die Verteidigung sprach von einem Schauprozess und hatte auf Freispruch plädiert. Timoschenko sieht den Prozess gegen sich als einen inszenierten Rachefeldzug von Präsident Viktor Janukowitsch, um die prowestliche Opposition in der Ukraine auszuschalten.
Hundertschaften der Polizei hatten am Dienstag im Zentrum der Hauptstadt Kiew den Zugang zum Justizgebäude gesichert. Es herrschten chaotische Zustände. Hunderte Anhänger Timoschenkos hatten sich vor dem Gericht eingefunden und über Nacht dort ihre Zelte aufgeschlagen. Sie riefen "Freiheit für Julia" und "Nieder mit den Banditen". Auf der Straße befanden sich aber auch zahlreiche Gegner der Ex-Regierungschefin.
Auch die EU und die USA hatten das Verfahren in der Ex-Sowjetrepublik als politisch motiviert kritisiert und das Land vor Isolation gewarnt. Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hingegen lehnte einen Eingriff in das Verfahren ab.
Timoschenko, die Anführerin der demokratischen Orangenen Revolution von 2004, hatte stets ihre Unschuld beteuert. Sie sieht den Prozess gegen sich als einen inszenierten Rachefeldzug von Janukowitsch, um die prowestliche Opposition in der Ukraine auszuschalten.
Leser*innenkommentare
Hasso
Gast
Ein Bauernopfer! Die Richter als Staatsbüttel eines verlogenen Systems. Es wird doch überall geschmiert und getürkt. Hier ist es doch nicht anders. Wer hat Schröder den Wahlkampf finanziert? Carsten Maschmeyer, der viele Kleinanleger mit Schrottpapieren um ihr Erspartes gebracht hat.Die Vorzeige- Demokraten, wie Rürup. Riester und Wulf der Schaumschläger, verkehren mit solchen Individuen. Wenn es um Moral ginge, gehörten die allesamt hinter Gittern.
Benz
Gast
@Sebastian
Volle Zustimmung!
Benz
Gast
Ein sehr gutes Urteil! Es ist eine achtenswerte Leistung, dass es der notorisch korrupten und unter politischen Wirren leidende ukr. Republik doch noch gelungen ist, dem grössten Oligarchen des Landes seine verdiente Strafe zu geben.
Timoschenko hatte, ihre diversen politischen Aemter hemmungslos zum eigenen Vorteil ausnutzend, ein Milliardenvermögen geschaffen, auf Kosten der ukr. Bevölkerung.
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Dass die EU osteuropäische Oligarchen regelmässig und vorbehaltlos in Schutz nimmt, kannte man schon von Chodor. Der wurde in Brüssel auch hochgelobt. Ganz offensichtlich ist für die EU die richtige politische Einstellung (d.h. antirussisch) wichtiger, und wiegt auch schwerste Verbrechen auf. Ganz nach dem alten Motto ''Er/sie ist ein Schweinehund, aber unser Schweinehund''.
aurorua
Gast
Prinzipiell müßten solche Prozesse in Deutschland ständig geführt werden.
Die ganzen Geheimverträge im Rahmen von PPP (Public Private Partnership) sind meist zum massiven Nachteil des Steuerzahlers, jedoch zum maximalen Vorteil der involvierten Firmen und Politiker. Man denke an Aufsichtsratspöstchen, Beraterverträge und weitgehende sonstige Zuwendungen. Im Grunde durch und durch korrupt, deshalb wohl auch streng geheim, dabei müßte die Offenlegung und die Einsicht solcher Verträge für alle Bürger selbstverständlich sein, schließlich handeln die gewählten Politiker im Auftrag des Volkes, weshalb die Auftraggeber nämlich der Bürger und Steuerzahler nicht nur Einsicht, sondern auch ein Widerspruchsrecht haben sollte. ADIOS DEMOKRATIE!
ilmtalkelly
Gast
Muss man trotz dieses Schauprozesses nicht auch erwähnen, daß Tymoschenko zu ihrer Regierungszeit mit den Gasverträgen reich wurde. Der Umstand ähnelt der Entwicklung von Oligarch Chodorkowskij.Auch Tymoschenko
nutzte die Nachwendewirren, um schnell und billig zu expandieren.Dieses Land ist mit Tymoschenko genauso wenig beseelt wie mit Janukowitsch.
Als Schauprozess könnte man es lediglich aus machtstrategischen Hindergründen Janukowitschs begreifen.Den Anschein, mit Julia Tymoschenko wird auch die Demokratie und die öffnung des Landes verurteilt, ist ein westlicher Trugschluss.Eines bleibt: Tymoschenko ist EU- freundlicher und das lässt unsere Presse einheitlich verlauten.
Die halbe Wahrheit ist bereits Lüge.
Sebastian
Gast
Sehr gut! Endlich kommt mal ein ganz großer dran! Ich wäre für eine echte lebenslängliche strafe!