Prozess gegen Ukraines Expremierministerin: Sieben Jahre für Timoschenko
Die Richter sehen es als erwiesen an, dass Expremierministerin Julia Timoschenko mit Russland Gasverträge zum Nachteil der Ukraine abgeschlossen haben soll.
Bild: dpa
KIEW dpa/afp | Die ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko ist wegen Amtsmissbrauchs schuldig gesprochen und zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Timoschenko sei in den Anklagepunkten schuldig, sagte Richter Rodion Kirejew in Kiew mit Blick auf von Timoschenko abgeschlossene Gasverträge mit Russland. Er folgte damit dem von der
Staatsanwaltschaft geforderten Strafmaß.
Durch die 2009 abgeschlossenen Gasverträge mit Russland habe die Ex-Sowjetrepublik einen Schaden von umgerechnet rund 137 Millionen Euro erlitten, urteilte Richter Rodion Kirejew am Dienstag nach Medienangaben. Die Verteidigung sprach von einem Schauprozess und hatte auf Freispruch plädiert. Timoschenko sieht den Prozess gegen sich als einen inszenierten Rachefeldzug von Präsident Viktor Janukowitsch, um die prowestliche Opposition in der Ukraine auszuschalten.
Hundertschaften der Polizei hatten am Dienstag im Zentrum der Hauptstadt Kiew den Zugang zum Justizgebäude gesichert. Es herrschten chaotische Zustände. Hunderte Anhänger Timoschenkos hatten sich vor dem Gericht eingefunden und über Nacht dort ihre Zelte aufgeschlagen. Sie riefen "Freiheit für Julia" und "Nieder mit den Banditen". Auf der Straße befanden sich aber auch zahlreiche Gegner der Ex-Regierungschefin.
Auch die EU und die USA hatten das Verfahren in der Ex-Sowjetrepublik als politisch motiviert kritisiert und das Land vor Isolation gewarnt. Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hingegen lehnte einen Eingriff in das Verfahren ab.
Timoschenko, die Anführerin der demokratischen Orangenen Revolution von 2004, hatte stets ihre Unschuld beteuert. Sie sieht den Prozess gegen sich als einen inszenierten Rachefeldzug von Janukowitsch, um die prowestliche Opposition in der Ukraine auszuschalten.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert