Prozess gegen Guantanamo-Insassen: Angeklagten droht die Todesstrafe
Zwei Jahre lang war der Prozess gegen die Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 in den USA unterbrochen. Jetzt wird er vor einem Militärgericht fortgesetzt.
SAN JUAN/PUERTO RICO dapd | Der Prozess gegen den Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA soll nach einer mehr als zweijährigen Unterbrechung nun vor einem Militärgericht auf dem US-Stützpunkt Guantanamo auf Kuba fortgesetzt werden.
Zusammen mit dem Hauptangeklagten Chalid Scheich Mohammed, der sich zur Planung der Anschläge bekannt hat, müssen sich voraussichtlich im Mai dann vier weitere Angeklagte vor Gericht verantworten, wie das US-Verteidigungsministerium am Mittwoch mitteilte. Ihnen droht die Todesstrafe. Geschworene und Richter sind Offiziere der US-Streitkräfte.
Der Prozess wurde vor zwei Jahren unterbrochen, weil US-Präsident Barack Obama die Fälle vor einem Zivil- statt einem Militärgericht verhandeln lassen wollte. Das scheiterte aber am Widerstand des Kongresses. Die Staatsanwälte hatten ihre Anklage schon im Mai vergangenen Jahres eingereicht und es bestand wenig Zweifel, dass die zuständige Behörde den Fall an ein Militärgericht weiterleiten würde. Anwälte von zwei der Beschuldigten hatten aber gehofft, dass sie getrennt vor Gericht gestellt würden, da sie sich im Rahmen der Verschwörung nur geringerer Vergehen schuldig gemacht hatten.
Mohammed hatte sich hingegen dazu bekannt, den Plan für die Anschläge entwickelt zu haben. Dabei brachten Selbstmordattentäter Passagiermaschinen in ihre Gewalt und flogen mit ihnen in die Zwillingstürme des World Trade Centers in New York und ins Pentagon in Washington. Bei einem vierten entführten Flugzeug konnten die Attentäter von den Passagieren überwältigt werden. Das Flugzeug stürzte auf einem Feld im US-Staat Pennsylvania ab. Insgesamt starben fast 3.000 Menschen.
Kritik an der Militärkommission
Mohammed hatte schon beim ersten Beginn des Prozesses erklärt, er werde auf schuldig plädieren. Auch die vier anderen Beschuldigten deuteten an, dass sie auf eine Verteidigung verzichten wollten.
Dass der Fall vor einem Militärgericht, der sogenannten Militärkommission verhandelt wird, stößt in den USA weiter auf deutliche Kritik. Nachdem Obama am Widerstand des Kongresses mit dem Versuch gescheitert war, den Fall vor ein ziviles Gericht zu bringen, gab es zwar Änderungen an den Militärkommissionen vor, nach Ansicht von Anwälten ist die Anklage in dem System aber weiter im Vorteil. So dürfen etwa die sogenannten harten Verhörmethoden der CIA, denen Mohammed nach seiner Festnahme ausgesetzt war und die von Bürgerrechtlern als Folter bezeichnet werden, nicht zur Sprache kommen.
„Die Obama-Regierung macht einen schrecklichen Fehler, wenn sie den wichtigsten Terrorprozess unserer Zeit vor einem zweitrangingen Justizsystem verhandeln lässt“, sagte Anthony Romero, der Vorsitzende der Amerikanischen Bürgerrechtsunion. „Die Militärkommissionen wurden eingerichtet, um leichte Verurteilungen zu bekommen und die Realität der Folter zu verbergen, nicht um einen fairen Prozess bekommen.“
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