Prozess gegen Ägyptens Ex-Präsident: Befangene Richter?
Der erste von drei Strafprozessen gegen Mohammed Mursi wurde nach einem Antrag der Verteidigung ausgesetzt. Ein Richter hatte sich öffentlich zum Verfahren geäußert.
Bild: reuters
KAIRO dpa | Ein Gericht in Kairo hat den ersten von drei begonnenen Strafprozessen gegen den islamistischen Ex-Präsidenten Mohammed Mursi ausgesetzt. Es reagierte damit auf den Befangenheitsantrag der Verteidigung, der nun vom Appellationsgericht beurteilt werden muss, ehe das Verfahren weitergehen kann.
Mursi ist darin zusammen mit 14 anderen ehemaligen Funktionären und Mitarbeitern der Tötung von zehn Demonstranten bei einem Protest während seiner Amtszeit 2012/13 angeklagt.
Der Befangenheitsantrag richtete sich gegen ein Mitglied des Richtersenats, das sich in einem Fernsehinterview zu dem laufenden Verfahren geäußert hatte. Auch die beiden anderen Prozesse gegen Mursi ruhen derzeit, weil das Appellationsgericht über Befangenheitsanträge entscheiden muss. In diesen Verfahren werden Mursi Spionage und Terrorismus beziehungsweise ein Gefängnisausbruch am Ende der Herrschaftszeit des 2011 gestürzten Präsidenten Husni Mubarak vorgeworfen.
Mursi war im Juli 2013 nach Massenprotesten gegen seine autoritäre Herrschaft vom Militär gestürzt worden. Er ist seitdem inhaftiert.
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