Provinz Vojvodina in Serbien: Ein Angriff auf die Autonomie
Das serbische Verfassungsgericht beschneidet die Rechte der multiethnischen Provinz Vojvodina. Deren Vertreter bezeichnen das Urteil als politisch und wollen sich wehren.
BELGRAD taz | „Welcome to Novi Sad, the capital of Vojvodina“ stand vergangene Woche während des internationalen Musikfestivals Exit auf der alten Burg. Es war kein Willkommensgruß für die rund 100.000 Zuschauer, sondern eine politische Botschaft: Kurz vor dem Beginn des Festivals hatte das serbische Verfassungsgericht die Autonomierechte der Vojvodina eingeschränkt und 25 Artikel des entsprechenden Gesetzes für verfassungswidrig erklärt.
So darf Novi Sad nicht mehr „Hauptstadt der Vovodina“, sondern nur „administratives Zentrum“ genannt werden; die Vojvodina darf keine Vertretung in Brüssel haben und das Provinzparlament darf keine Gesetze verabschieden oder öffentliche Unternehmen verwalten.
Die Direktion von Exit ist ebenso empört wie führende Politiker und die Mehrheit der Bürger der Provinz. Es sei „Quatsch, von separatistischen Bestrebungen der Vojvodina zu reden“, hört man von allen Seiten, Vojvodina wolle sich lediglich im Sinne eines Europas der Regionen entwickeln können. „Die wollen uns das Recht nehmen, eigenständig Fischereischeine auszustellen“, sagt Nenad Canak, Chef der Liga der Sozialdemokraten der Vojvodina.
Man wolle mit einem Federstrich auslöschen, was die Vojvodina seit der demokratischen Wende vor zwölf Jahren erreicht habe. Die „Internationalisierung der Vojvodina-Frage“ sei unumgänglich, weil es in Serbien keine Instanz mehr gebe, die die Rechte der Bürger der Vojvodina schützen könne.
Auch der Regierungschef der Vojvodina, Bojan Pajtic, sieht in dem Urteil eine „politische Entscheidung“. „Wir werden für die Rechte der Vojvodina kämpfen“, sagt Pajtic. Das Ziel sei gewesen, die Autonomie der Vojvodina einzuschränken, in der fast 30 Prozent der Bevölkerung Serbiens leben und fast 40 Prozent des wirtschaftlichen Potenzials liegen. Das Urteil sei das Ergebnis der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Mai. Danach sei eine Stimmung entstanden, die „die Kräfte aus den 1990er Jahren beflügelt“, sagt Pajtic.
Im Mai hatte der Chef der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) Tomislav Nikolic gegen Boris Tadic die Präsidentschaftswahlen und die SNS die Parlamentswahlen gewonnen. Die SNS hatte sich zuvor von der ultranationalistischen Serbischen Radikalen Partei (SRS) abgespalten. Nun steht eine neue Koalitionsregierung fest, zwischen der SNS, der von Slobodan Milosevic gegründeten Sozialistischen Partei Serbiens (SPS) und einem dritten Partner.
Aus Sicht der Vojvodina, in der die DS im Parlament die absolute Mehrheit hat, ist das ein „Comeback der kriegshetzerischen Kräfte“. 1989 hatte Milosevic auf der Welle des serbischen Nationalismus die Autonomie der Vojvodina und des Kosovo aufgehoben. Seit seinem Fall 2000 kämpft die Vojvodina gegen den Belgrader Zentralismus. Für die „nationalen Kräfte“ hat das Gericht die „Entstehung eines Staates im Staat“ verhindert, die SNS fordert Neuwahlen in der Vojvodina. Auch der Präsident des Provinzparlaments vom Bund der Ungarn der Vojvodina, Istvan Pasztor, sagte Belgrad den Kampf an.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
