Provider fordern klares Gesetz: Gut und Böse gibt es nicht

Die deutschen Internetanbieter zögern mit freiwilligen Aktionen gegen Kinderpornografie im Netz - aber sie verlangen ein klares Gesetz.

Kinderpornographie sperren: Die Provider sind dabei - allerdings nur auf gesetzlicher Grundlage.   Bild: dpa

BERLIN taz Die Welt von Familienministerin Ursula von der Leyen ist recht unkompliziert: Für die Ministerin mit ihren Plänen zur Sperrung von Internetseiten mit pornografischen Inhalten gibt es zwei Sorten von Internetprovidern: die guten, die widerspruchslos mit ihr kooperieren wollen, und die bösen, die sich querstellen und klare gesetzliche Regelungen fordern, so wie ihre Widersacherin im Kabinett, Justizministerin Brigitte Zypries.

So zumindest las sich ein Vermerk des Innenministeriums, den der Kölner Stadt-Anzeiger in seiner Dienstagsausgabe zitierte. Danach soll bei acht Internet-Service-Providern, die an von der Leyens Arbeitsgruppe beteiligt waren, "nicht durchgängig die Bereitschaft zum Blockieren kinderpornografischer Seiten auf vertraglicher Basis" bestanden haben. Darum, so heißt es weiter, seien Bundesregierung und BKA dazu übergegangen, Einzelgespräche mit den einzelnen Providern zu führen, die im Falle von Vodafone und Kabel Deutschland auch positiv verlaufen sein sollen. Anders als mit der Telekom, die "zunächst weit reichende Zugeständnisse der Bundesregierung" gefordert haben soll. Etwa die Zusage für eine Gesetzesinitiative, die den Firmen mehr Rechtssicherheit geben soll.

Doch so einfach ist es eben nicht. Denn auf Nachfrage zeigten sich auch die Provider, die laut Ministeriumsvermerk zur Sperrung bereit sein sollen, überhaupt nicht so kooperativ wie in dem Dokument dargestellt. Zwar teilt man hier die Ansicht, dass "ein schneller Weg gefunden werden" muss, um die Verbreitung von Kinderpornografie zu erschweren. Ganz so kooperativ, wie das Familienministerium es gerne hätte, ist man aber dennoch nicht. So heißt es seitens der Vodafone-Pressestelle: "Wir brauchen eine klare Meinung des Bundesjustizministeriums, also Frau Zypries, dazu - vorher gibt es keine Unterschrift." Erst wenn es eine klare Rechtsposition der Bundesregierung gebe, werde Vodafone der Regierung folgen.

Auch aus Sicht von Kabel Deutschlands Pressesprecher Marco Gassen hänge die Zustimmung vor allem vom "Wie" ab: "Wir haben unseren grundsätzlichen Willen artikuliert, dass wir mitmachen wollen. Es muss aber rechtlich abgesichert und technisch realisierbar sein." Besonders wichtig sei für sein Unternehmen aber, dass bei der Regelung kein Stückwerk entstehe: "Es ist wichtig, dass alle dabei sind, vor allem die Deutsche Telekom. Sonst ist das Stückwerk. Wenn sich die Telekom als größter DSL-Provider nicht im Boot ist, sehen wir unsere Mitwirkung bei dieser Geschichte auf Eis gelegt." Und selbst der Internetserviceprovider "1 und 1" zeigt sich geneigt, sich abzusichern, bevor er mit der Regierung einen Vertrag aufsetzt: "Es muss sichergestellt sein, dass die Provider nicht irgendwelchen Haftungsrisiken unterliegen", so Andreas Maurer, Pressesprecher des Unternehmens. Darum forderte man auch hier eine gesetzliche Regelung als Grundlage für eine Kooperation. Diese Haltung erzürnte von der Leyen. Diejenigen Provider "die, aus welchen Gründen auch immer, eine Blockadehaltung einnehmen, schmeißen eine Nebelkerze nach der anderen", so die Familienministerin gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Ein Vorwurf, den sich Ralf Sauerzapf, Pressesprecher der Deutschen Telekom, verbittet. "Es ist unumstritten, dass wir gegen diese abscheulichen Verbrechen vorgehen wollen. Das wollen wir schon seit Jahren." Allerdings gebe es bei dem Vorhaben von der Leyens eine Reihe von rechtlichen Problemen in der Umsetzung. Trotzdem will die Telekom sich nicht prinzipiell gegen das Vorhaben stellen. "Wir werden schon zu einer Lösung kommen. Bis dahin sind noch einige Fragen zu klären."