Proteste: Vorlesestunde zu G 8
Was geschah beim Polizeieinsatz in Heiligendamm? Für den Schweriner Landtag ist die Aufklärung schwierig.
Verworrene Situation: Am Einsatz von Heiligendamm waren auch Bundesbehörden und die Polizei anderer Länder maßgeblich beteiligt. Bild: dpa
SCHWERIN taz Das Schweriner Schloss steckt derzeit voller Überraschungen. Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wird gebaut. Wo gestern noch ein Sitzungssaal war, breitet sich derzeit farbbetropfte Pappe aus. Manche Mitarbeiter suchen sich wöchentlich einen neuen Weg zu ihrem Büro. Auch die Parlamentarier hatten am Donnerstag mit Irrungen und Wirrungen zu kämpfen. Da tagte der Innenausschuss des Landesparlaments zu den Vorwürfen wegen des G8-Einsatzes der Polizei in der Nähe des Ostseebades Heiligendamm. Die Schweriner sind zuständig, weil die Führung des Einsatzes offiziell bei Mecklenburg-Vorpommern lag.
Zunächst hieß es, die Innenexperten dürften zwar mitschreiben, müssten die Notizen aber abgeben. Außerdem werde Innenminister Lorenz Caffier den Zwischenbericht zu den Vorfällen um Heiligendamm nur vorlesen aber nicht austeilen. Die Opposition protestierte: Das ist absurd", schimpfte Peter Ritter, der Innenexperte der Linksfraktion. Die Notizen durften dann aber doch behalten werden, der ministeriale Zwischenbericht soll nach der ministerialen Vorlesestunde vom Donnerstag auch irgendwann verteilt werden.
Die Arbeit des Innenausschusses ist auch ohne zusätzliche Hindernisse schwierig genug. Denn obwohl das Land Mecklenburg-Vorpommern offiziell die Verantwortung für den Polizeieinsatz hatte, waren Bundesbehörden und die Polizei anderer Länder maßgeblich beteiligt. Unsere erste große Herausforderung ist daher festzustellen, wer überhaupt für was verantwortlich war", sagt der Innexperte der FDP Gino Leonhardt. Sein Linkspendant Ritter sagt, man habe in Schwerin bisher schon negative Erfahrungen gemacht, wenn man Ungereimtheiten klären wollte, die auch die Zuständigkeit des Bundes betrafen: Wenn wir Leute aus Berlin befragen wollten, kamen die wenigsten nach Schwerin." Und noch zu befragende Polizisten haben laut Ritter angekündigt, ihre Kollegen nicht ans Messer liefern zu wollen.
Dennoch drängen linke und grüne Bundestagsabgeordnete auf einen Untersuchungsausschuss im Norden man könne ja Hilfe aus Berlin leisten. Denn die Verantwortlichen für Verfehlungen während des Gipfels sollten sich nicht darauf ausruhen dürfen, dass der Landtag mit der Aufarbeitung eventuell überfordert sei. Doch sowohl FDP als auch PDS wollen mit der Entscheidung über einen Untersuchungsausschuss noch warten bis zum Abschlussbericht des Innenministeriums, der Ende August vorliegen soll Denn der Zwischenbericht vom Donnerstag sei zwar so zahlenreich gewesen, dass uns danach schwindlig war", sagte FDP-Mann Leonhard. Die zentralen Fragen seien aber alle noch offen.
