Proteste vor Kliniken erlaubt: Karlsruhe stärkt Abtreibungsgegner

Abtreibungsgegner dürfen auch im Umfeld von Abtreibungskliniken protestieren, entschied das Verfassungsgericht. Bedingung: Es dürfe kein Spießrutenlauf für Frauen entstehen.

Düsterer Protest: Aktion von Abtreibungsgegnern bei Villingen-Schwenningen. Bild: dpa

FREIBURG taz Das Bundesverfassungsgericht hat die Meinungsfreiheit von Abtreibungsgegnern gestärkt. Diese dürfen ihre anklagenden Flugblätter auch im Umfeld von Abtreibungskliniken verteilen. Ein Arzt müsse diese Form der öffentlichen Auseinandersetzung hinnehmen, abtreibungswillige Frauen dürften aber nicht belästigt werden.

Geklagt hatte der selbsternannte Lebensschützer Günter Annen, Jahrgang 1951 aus Weinheim/Baden-Württemberg. Schon seit Jahren protestiert er bundesweit vor Abtreibungskliniken und prangert Schwangerschaftsabbrüche als "Babycaust" an. 2003 und 2004 verteilte Annen auch gegen einen Münchener Arzt Flügblätter. Dieser führe "rechtswidrige Abtreibungen durch, die aber der deutsche Gesetzgeber erlaubt und nicht unter Strafe stellt". Annen sprach dabei auch Frauen an, die er für mögliche Patientinnen des Frauenarztes hielt.

Auf Klage des Arztes untersagten ihm sowohl das Münchener Landgericht als auch das Oberlandesgericht das Verteilen von Flugblättern, die auf die Abtreibungstätigkeit des Arztes hinweisen, im Umkreis von einem Kilometer rund um die Klinik. Eine solche Anprangerung verletze das Persönlichkeitsrecht des Arztes.

Hiergegen erhob Annen Verfassungsbeschwerde. Mit Erfolg. Wahre Aussagen, die nicht die Intim- oder Privatsphäre betreffen, könnten grundsätzlich nicht verboten werden, entschied eine Kammer des Verfassungsgerichts. Eine Ausnahme sei nur denkbar, wenn ein unverhältnismäßig großer "Persönlichkeitsschaden" drohe. Hier aber gehe es um ein öffentlich interessierendes Thema, und dem Münchener Frauenarzt drohe keine "umfassende soziale Ächtung", wenn vor seiner Klinik auf seine Abtreibungstätigkeit hingewiesen wird. Schließlich weise der Arzt auch selbst auf seine Bereitschaft zu Schwangerschaftsabbrüchen hin.

Allerdings könne ein enger gefasstes Verbot der Flugblätter möglich sein, so die Verfassungsrichter. So könne zum Beispiel verhindert werden, dass abtreibungswillige Frauen vor der Klinik ein "Spießrutenlaufen" absolvieren müssen. Die Meinungsfreiheit erlaube es nicht, anderen die Meinung aufzudrängen. Außerdem dürfen Gerichte das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patientinnen schützen. Ein Verbot, die Flugblätter im Umkreis von einem Kilometer zu verteilen, gehe dabei jedoch eindeutig zu weit, betonten die Richter.

Az.: 1 BvR 1745/06

Comments

[Astrid Lender-Deehagen]

Österreich geht mit gutem Beispiel voran.Weiter so!!!

http://diepresse.com/home/panorama/wien/578464/index.do?_vl_backlink=/home/panorama/wien/index.do

Astrid Lender-Deehagen/Feministin der 1.Stunde

[susan]

liebe zensur-redaktion, jetzt seid doch bitte mal so nett und schaltet meine entschuldigung an fandorin frei ...

[hl.Pius-X]

Frau Astrid Lender-Deehagen empfindet keine Liebe sondern Hass gegenüber den Demonstranten.Sie drückt sich nicht nur rapiad aus. Sie neigt auch zu Unterstellungen. Ihre radikale, an die

Wurzeln gehende, nichts auslassende

Kritik, die sich moralisch empört gegen

eine christlichen Selbstverständlichkeit,

zeigt dass sie bedauerlicherweise vom Glauben abgefallen ist.Ihre Feindlichkeit ist das Mittel zur Verbreitung

der Ideen des Bösen! Die Entfesselung der

Leidenschaften ist immer Werkzeug der

Finsternis. Luzifer kann die Menschen

nicht aus Liebe bewegen, er muss ihre

Triebe verwenden, die letztendlich nichts

anderes als Selbstsucht sind.

Wollen wir Frau Astrid Lender-Deehagen nicht verurteilen, sonder ihre Liebe gewinnen und für ihre kranke Seele beten . Wir müssen berücksichtigen, das Frau A sehr leidet .

[susan]

sorry, lieber fandorin, mein fehler. ich habe die kommentare zusammengedacht und meinen dann "aus der hüfte geschossen". danke für deine solidarität!!!!

[fandorin]

@ Susan,

Liebe Susan,

hast du nicht gelesen was ich geschrieben habe? Sie drückt sich rabiad aus aber ich finde das richtig!

Müssen wir uns, obwohl wir für gleiche Sache sind, gegenseitig anfauchen, wegen Formulierungsfragen?

[Susan]

Was heißt hier Frau Lender-Deehagen drückt sich rabiat aus? Wenn Frauen, die sich zu diesem, sicher nicht leichten Schritt entschlossen haben, sich als Mörderinnen beschimpfen lassen müssen und psych. unter Druck gesetzt werden ist das kein Kavaliersdelikt, aber mindestens Rufmord und Nötigung. DAS ist rabiat, brutal und u. a. einem Klima der verspießten Familienpolitik geschuldet (irgendwer muss ja die Rentenkassen füllen, auch wenn's gar keine Jobs gibt). Da können noch so viele Männer ein auf Teilzeitpaps machen - austragen muss das Kind immer noch die Frau, und das unter immer unmenschlicheren Bedingungen (zeitlich sauber getaktet in der Krankenhaus-Fabrik) und dem verlogenen Muttermythos soll sie sich auch heute noch ohne Murren unterwerfen. Das wird offensichtlich sogar von Taz-Lesern erwartet. Ihr wollt weiter im Tal der ahnungslosen Muttersöhne rumstapfen? Ja, bitte, nur zu; und dann kümmert euch mal schön um euer eigenes Bier ..,.,

[Fandorin]

@Ludwig Schaab

Ich weiß nicht was sie für ein Problem haben. Frau Lender-Denhagen drückt sich sehr rabiat aus, aber in der Sache gebe ich ihr vollkommen recht. Soll man ruhig bleiben wenn frömmelnde Religionsfanatiker versuchen ihre Meinung durchzudrücken? Das hat nichts mit Fanatismus sondern mit Zorn zu tun. Zorn über solche machohafte Ignoranz gegenüber den Leiden anderer.

Ich bin zwar männlichen Geschlechts aber ich bin überzeugt davon, das es wenige Frauen gibt denen derartige Entscheidungen leicht fallen. Das man jene auch noch mit der religiösen Keule bedroht halte ich für grundsätzlich menschenverachtend und nicht für "christlich".

[Johann Straus]

"Lebensschützer" sind halt die gleichen kranken Fanatiker wie "Umweltschützer, Tierrechtler, Autonome" usw. Auch die sind immer im Besitz der"absoluten Wahrheit" und reizen das Recht bis zur Grenze aus.

Das sind alles Leute, die im wirklichen Leben nichts hinkriegen und von niemandem ernstgenommen werden. Psychische Defekte kommen dann noch hinzu.

[Ludwig Staab]

@astrid lender- deehagen

Ist es denn schon Fanatismus, gegen eine Sache zu protestieren?

Ihr Beitrag wirkt auf mich mindestens ebenso fanatisch und überzeugt, die Wahrheit gefressen zu haben wie Sie es ihren Gegnern vorwerfen.

[Jens Müller]

Ungeschützten Sex haben und sich dann ausschaben lassen, toll in was für einer moralisch hochwertigen Gesellschaft wir doch leben.

Vergewaltigungsopfer oder eine Frau für die die Schwangerschaft gesundheitliche Probleme darstellt verurteile ich nicht.

Übrigens bin ich Atheist. (Das schreibe ich nur für den Fall dass jemand die "religiöse Fanatiker Karte" ausspielen möchte.)

[Martin]

wo die Lebenschützer recht haben haben sie recht, es ist einfach unfassbar was in diesem land tagtäglich geschieht, und das dies auch noch den lauten Aplaus von Feministinen findet ist gelinde gesagt zum erbrechen....

[denninger]

Ja klar, Frau Lender-Deehagen, die mit den "falschen" Ansichten haben ja auch kein Recht auf Meinungsfreiheit und gehören alle weggesperrt!

Ihre Einstellung zu Grundrechten ist sehr bedenklich und Ihre Ansichten sind undemokratisch bis faschistisch.

Nein, ich plädiere auch für die Möglichkeit des legalen Schwangerschaftsabbruches falls Sie mir jetzt eine "falsche" Gesinnung andichten wollen.

[weißerbrasilianer]

Wenn Männer Kinder kriegen könnten, wäre Abtreibung genau so Tötung, wie es das bei Frauen ist.

Egal wie schlecht es einem Menschen geht - deshalb ein anderes Leben zu opfern wäre für mich unvorstellbar...

...für andere anscheinend nicht. Ich denke der Staat hätte hier die Pflicht das Leben eines Kindes vor den - meeinetwegen auch berechtigtigten - Sorgen Dritter und dem daraus resultiereden Handeln zu schützen.

Bekanntermaßen tut er das leider nicht.

Jedenfalls begrüße ich es, dass unsere Verfassung zumindest Minderheitenmeinungen und deren Kundgebung schützt.

[Astrid Lender-Deehagen]

Eines muß man diesen kranken religiösen Fanatikern lassen:Sie wissen genau wie sie es machen müssen."Friedlich"vor Abtreibungskliniken stehen,Gebete murmeln und mit Rosenkränzen rasseln.Warum sollte dies auch strafbar sein.Sie sind doch so "friedlich und christlich"und natürlich immer im Besitz der"absoluten Wahrheit",der "einzigen",die es gibt.Das diese Fanatiker andere Frauen belästigen und damit in den Wahnsinn treiben können,scheinen die Richter nicht erkannt zu haben.Und genau das ist die Taktik dieser selbsternannten "Lebensschützer".Sie werden von zwiespältigen Vereinen und Gruppen wie Human Life perfekt geschult und wissen daher genau,wo ihre Grenzen sind.Und doch kommt es immer wieder zu Zwischenfällen,das Frauen von diesen Fanatikern dann bedroht,angegriffen und verfolgt werden und als Mörderin gebrandmarkt werden.

Alle Frauen,die so etwas erlebt haben,sollten sich daher zusammentun,eine Sammelklage einreichen und gegen diese "Lebensschützer" vor Gericht ziehen.Dann wird denen das ach so gütige Grinsen auf ihren blassen,grauen Gesichtern schnell vergehen.

In Österreich jedenfalls liegen seitens SPÖ und Grüne bereits gute Gesetzentwürfe vor,dem Treiben dieser Leute endlich ein Ende zu machen:Mindestens 6 Monate Kerker!!!Die deutsche Politik sollte auch endlich den Mut dazu aufbringen!!

Astrid Lender-Deehagen/Feministin der 1.Stunde