piwik no script img

Proteste und Schuldzuweisungen

Demonstration in Santiago de Compostela. Tiefes Misstrauen gegen politische Klasse

MADRID taz ■ Trotz strömenden Regens zogen gestern über 20.000 Menschen durch die Straßen der galicischen Hauptstadt Santiago de Compostela. „Nunca Mais!“ – Nie wieder! – stand auf den Transparenten zu lesen. Zur Demonstration hatten eine Bürgerinitiative gleichen Namens sowie Gewerkschaften und die Oppositionsparteien gerufen. Die Protestierenden werfen den Behörden Untätigkeit und Unfähigkeit vor. Sie fordern härtere Bestimmungen für Tanker in EU-Gewässern sowie einen nationalen Katastrophenplan, der das organisatorische Chaos künftig verhindern soll. Außerdem verlangten die Demonstrierenden mehr Material zur Bekämpfung einer künftigen Ölpest.

Der Vizepräsident und Sprecher der spanischen Regierung, Mariano Rajoy, beklagte sich über die Entscheidung, seine Volkspartei (PP) nicht an der Demonstration teilnehmen zu lassen. „Wir sind ja nicht schuld an dem Unglück“, sagte er. Gleichzeitig warf er den Oppositionsparteien vor, das Unglück für politische Manöver auszunutzen.

Zumindest hierbei sind viele Galicier mit Rajoy einer Meinung. So wurde der Vorsitzende der sozialistische PSOE, José Luis Zapatero, auf der Demonstration mit Eiern beworfen. Viele Betroffene haben nicht vergessen, dass die Opposition bis zum Untergang der „Prestige“ schwieg. Die Sozialisten legten keinerlei Alternativplan zum Entschluss der Regierung, den Tanker aufs offene Meer zu schleppen, vor. Erst seit dem Unglück weiß Zapatero plötzlich alles besser. Eine Umfrage zeigt, dass diese Politik bei den Galiciern nicht ankommt. Sie sind gleichermaßen von der Regierung in Santiago de Compostela, von Madrid und von der Opposition enttäuscht. RW

Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen