: Proteste in Wittstock
■ Landesregierung sagt Unterstützung gegen Schießplatz zu
Berlin (epd) – Der berlin-brandenburgische Altbischof Gottfried Forck hat es vor 3.000 Ostermarschierern in Wittstock als „Skandal“ bezeichnet, daß die Bundeswehr an ihren Plänen für einen Bombenabwurfplatz in der Wittstocker Heide festhalte. Dies geschehe gegen den ausdrücklichen Willen der BürgerInnen, die seit Monaten gegen eine Bundeswehrnutzung des ehemals sowjetischen Übungsplatzes protestieren.
Der Bundestagsabgeordnete Konrad Weiß (Bündnis 90/Grüne) betonte, Brandenburg dürfe nicht das Bundesland mit den meisten Kasernen und Truppenübungsplätzen werden. Die Bevölkerung brauche das „Bombodrom“ nicht. Ihre Unterstützung sicherte den Schießplatzgegnern auch die Brandenburger Landesregierung zu. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten, etwa bei der Einleitung juristischer Schritte, wolle sie dazu beitragen, die Entscheidung von Bundestag und Bundesrat zur Errichtung eines Bombenabwurfplatzes rückgängig zu machen, teilte Regierungssprecher Thomas mit.
Die Bomben, die über der Wittstocker Heide abgeworfen werden sollen, machten nicht nur die Wälder der Region zu einer Wüste, sondern zerstörten auch auf lange Sicht die Hoffnung auf einen Beitrag der Deutschen zu einer politischen Kultur nichtmilitärischer Konfliktbeilegung, hieß es in einem Grußwort der katholischen Friedensbewegung Pax Christi an die Demonstranten. Die Schaffung von Bombenabwurfplätzen, auf denen „wieder Krieg geübt wird“, dürfe nicht zugelassen werden.
Bereits am Karfreitag hatten knapp 1.000 Demonstranten in der Colbitzer Heide (Sachsen-Anhalt) gegen die weitere militärische Geländenutzung nach dem Abzug russischer Streitkräfte protestiert. Auch wenn es in letzter Zeit ruhiger geworden sei, sei der Kampf „noch nicht verloren“, betonte der Colbitzer Bürgermeister und Vorsitzende der Bürgerinitiative, Hans-Joachim Nahrstedt.
Umverteilung gegen rechts
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen