Proteste in Venezuela: Die Nachbarn sollen helfen
Bei erneuten Protesten gegen die Regierung sterben in Venezuela drei Menschen. Die Regierung lässt eine internationale Vermittlungskommission zu.
BUENOS AIRES taz | Die Proteste gegen die Regierung in Venezuela gehen unvermindert weiter. Am Mittwoch wurden landesweit über 50 Menschen verletzt. In der Stadt Valencia sollen nach Agenturberichten mindestens drei Menschen ums Leben gekommen sein. Sollte dies von offizieller Seite bestätigt werden, dann hat sich die Zahl der Todesopfer seit Beginn der Proteste Anfang Februar auf 26 erhöht. Präsident Maduro berief für Donnerstag sein Sicherheitskabinett ein und kündigte die Verhängung „spezieller Maßnahmen“ an.
Über einen Monat nach dem Beginn der Proteste hat sich die Union Südamerikanischer Staaten (Unasur) erstmals mit den Vorgängen in dem Mitgliedsland befasst. Am Mittwoch beschlossen die Außenminister der zwölf Mitgliedstaaten Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Ecuador, Guyana, Kolumbien, Paraguay, Peru, Surinam, Uruguay und Venezuela bei einem außerordentlichen Treffen die Bildung einer Vermittlungskommission.
Was die Kommission bewirken kann, ist völlig offen. Fakt ist, dass sich die venezolanische Regierung erstmals einem internationalen Vermittlungsversuch geöffnet hat. Die Unasur wurde 2008 als überstaatliche Organisation gegründet, um Probleme in der Region ohne Beeinflussung von außen, vor allem durch die USA, zu lösen.
Die Bildung einer solchen Kommission war bereits am Dienstag von der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff öffentlich vorgeschlagen worden. „Die Präsidenten der Mitgliedstaaten haben ihre Außenminister mit der Bildung einer Kommission beauftragt, die aus jeweils einem Vertreter jedes Staates der Region bestehen könnte und die als Vermittler für den Aufbau von Übereinkunft und Stabilität Venezuelas dient,“ gab Rousseff die Richtung vor.
Da es an dem brasilianischen Vorschlag kein Vorbeikommen gab, signalisierte Venezuelas Präsident Nicolás Maduro denn auch bereits vor dem Außenministertreffen sein Einverständnis. „Hoffentlich bringt die Unasur die Kommission schnell auf den Weg. Jede Unterstützung aus Lateinamerika ist willkommen, die die Wahrheit über Venezuela kennt,“ sagte Maduro am Dienstag im venezolanischen Rundfunk. Er vertraue auf die Außenminister, dass sie eine „gute“ Delegation bilden werden, die „das regelwidrige und gewalttätige Verhalten der Opposition“ feststelle. Die Kommission soll spätestens Anfang April erstmals zusammenkommen.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
