Proteste in Riga: Lettland will nicht Bananenrepublik werden
10.000 Menschen protestierten am Samstag in Riga gegen die Regierung und Korruption. Die Entlassung des Chefs der Antikorruptionsbehörde ist zurückgenommen.
Bild: reuters
STOCKHOLM taz "Letten, lasst euch nicht verkaufen" hieß es auf einem Transparent. "Schluss mit den Lügen" und "Lettland soll keine Bananenrepublik werden" war auf anderen zu lesen. Rund 10.000 Menschen demonstrierten am Samstag in Riga erneut gegen die Regierung und die Korruption im Lande und forderten Neuwahlen. Dabei ist der ursprüngliche Auslöser der jetzigen Proteste, die Entlassung des Chefs der Antikorruptionsbehörde, Aleksejs Luskutovs, verschwunden. Nachdem Premier Aigars Kalvitis bei einem Washington-Besuch in der vergangenen Woche auch noch von US-Außenministerin Condoleezza Rice darauf angesprochen wurde, machte die Regierung ihre Entscheidung rückgängig.
Auf die breite Unzufriedenheit im Lande hat das keinen Einfluss mehr. Wie sehr die Regierung Kalvitis das Vertrauen verloren hat, zeigen aktuelle Umfragen. Danach käme bei Neuwahlen mit Ausnahme der "Bauernpartei/Grüne" keine der Parteien seiner Koalition über die Fünfprozenthürde. Nachdem der Außen- und der Regionalminister die Regierung verließen, erklärte in der vergangenen Woche auch Sozialministerin Dagnija Stake ihren Rücktritt.
Neben dem Thema Korruption bekommen die Proteste immer mehr einen sozialen Einschlag. Lettland hat mit 11,5 Prozent EU-weit die höchste Inflationsrate. Eine galoppierende Preissteigerung hat Lebensmittel und Energie stark verteuert. Die Regierung hat versprochen, über erhöhte Sozialleistungen einen Ausgleich zu schaffen.
Womöglich könnte sich Kalvitis Schicksal in dieser Woche bei den Budgetberatungen im Parlament entscheiden. Der umstrittene Staatschef Zatlers versucht unterdessen mit vorsichtiger Kritik an der Regierung auf der Protestwelle mitzuschwimmen. "Ich möchte Präsident des Volkes sein", rief er bei einer Ansprache auf der Demo. "Dann tus doch endlich", hallte es aus dem Publikum zurück. REINHARD WOLFF
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