Proteste in Pakistan: Polarisierung nach der Wahl

Nach dem Überraschungssieg der nicht zugelassenen Partei von Imran Khan protestieren ihre Anhänger. Denn regieren dürfen deren Kandidaten nicht.

Anhänger Imran Khans blockieren die Autobahn Peshawar-Islamabad   Foto: Fayaz Aziz/reuters

Mumbai taz | „Lang lebe Pakistan“ ist einer ihrer Rufe. In der Hafenmetropole Karatschi versammeln sich die Menschen vor dem Gebäude der Wahlkommission. Sie protestieren vor jenen Orten in Pakistan, in denen die Vermutung naheliegt, dass Wahlergebnisse manipuliert wurden.

Das ist ebenfalls der Fall in den Metropolen Lahore, Islamabad und Rawalpindi. Die Demonstrationen werden von Sicherheitskräften zum Teil mit Tränengas und Schlagstöcken unterdrückt. Medienberichten zufolge hat die Polizei Dutzende Anhänger der Oppositionspartei PTI (Pakistanische Bewegung für Gerechtigkeit) festgenommen, die gegen das Versammlungsverbot verstoßen hätten.

Auch Medienschaffende sollen misshandelt worden sein, meldete die pakistanische Zeitung Dawn. Am Montag folgte ein Streik im unruhigen Südwesten des Landes.

Die Unruhen folgen auf die Bekanntgabe der Ergebnisse der Parlamentswahlen, bei denen die vom Militär gestützten Muslimliga ­(PML-N) von Nawaz Sharif den Sieg reklamiert, obwohl Kandidat:innen, die von der Partei PTI des geächteten und inhaftierten Ex-Premiers Imran Khan unterstützt wurden, mit mehr als 90 Parlamentssitzen als größte Gruppe hervorgingen. Khans Partei behauptet, die tatsächliche Anzahl liege gar bei 150.

Da sie jedoch nicht als Parteimitglieder antreten durften, sondern nur als Einzelkandidaten, sieht sich die PML-N von Nawaz Sharif mit ihren 75 Sitzen als Wahlsieger. Während sich die Muslimliga und die PPP (Pakistanische Volkspartei) mit ihren 54 Sitzen nun zu Koalitionsgesprächen treffen, äußern An­hän­ge­r:in­nen von Khan und anderen politischen Parteien ihre Wut gegen mutmaßliche Manipulation.

Verdacht auf Wahlfälschung

In Pakistan macht ein Meme die Runde, wonach die Muslimliga am 9. Februar mehr Stimmen erhalten habe als am 8. Februar – also mehr Stimmen am Tag nach der Wahl als am Wahltag selbst. Dies illustriert den verbreiteten Verdacht auf Wahlfälschung bei der Auszählung. Die Wahlen seien eine „Auswahl statt einer Wahl“ gewesen, heißt es.

Mitglieder der PTI fordern deshalb den Rücktritt des obersten Wahlkommissars Sikandar Sultan Raja. Sie werfen der Wahlbehörde vor, Absprachen getroffen zu haben, um den von der PTI unterstützten Kan­di­da­t:in­nen das Mandat zu entziehen.

Trotz der Vorwürfe sehen viele, dass sich bei den Wahlen der Wille des Volkes gezeigt hat: „Pakistan hat für die Demokratie gestimmt, aber für die Stabilität sind Heilung und Versöhnung erforderlich“, sagt Maleeha Lodhi, ehemalige pakistanische Botschafterin. „Keine der beiden Parteien hat jedoch eine Mehrheit errungen, sodass keine Partei in der Lage ist, eine Regierung im Alleingang zu bilden.“ Es bleibe daher weiter eine vertrackte Situation.