Proteste in Kirgistan

Straßenblockade hoch zu Ross

1.000 Kirgisen demonstrieren für die Verstaatlichung der Goldmine Kumtor, die eine kanadischen Firma betreibt. Die Regierung verhängt den Ausnahmezustand.

Bewohner des Dorfes Tanga protestieren für die Verstaatlichung der Goldmine Kumtor. Bild: reuters

BISCHKEK taz | In der kirgisischen Provinz Issyk-Kul, 50 Kiloemter von dem gleichnamigen Fluß entfernt und an der Grenze zu China herrscht seit dem vergangenen Freitag für die kommenden zwei Wochen Ausnahmezustand.

Zuvor hatten an die Tausend Kirgisen auf Pferden die Zufahrtswege zu der dortigen Goldmine Kumtor blockiert, eine Umspannstation gestürmt und die Stromzufuhr zu einer der weltweit grössten Lagerstätten des Edelmetalles auf vier Tausend Meter Höhe im Tienschangebirge gekappt. Dabei wurden mehr als 50 Menschen verletzt und rund 80 Personen festgenommen.

„Centerra“, die allein im letzten Jahr an die 10 Tonnen Gold aus den Felsen des Himmelsgebirges gesprengt hatte, fuhr den Betrieb auf der Förderstätte herunter. Die kanadische Gesellschaft – der kirgisische Staat hält 33 Prozent der Aktien - ist der grösste Investor in dem bitterarmen Landes an der chinesischen Grenze und erbringt über 10 Prozent der kirgisischen Wirtschaftsleistung.

Die Protestler aus den umliegenden Dörfern hatten von der kanadischen Gesellschaft ultimativ den Bau von Krankenhäusern sowie soziale Maßnahmen wie zinsgünstige Konsumkredite verlangt. Am vergangenen Donnerstag eskalierte die Lage. Nach Verhängung des Ausnahmezustandes gelang es der Regierung über Verhandlungen die aufgebrachten Kirgisen von den Pferden zu holen.

Präsident Almasbek Atambajew stand unter enormen Druck. Denn auch im Süden des Landes begann es zu brodeln, Die dort beheimatete Oppositionspartei Ata Jurt erklärte sich mit den Protestlern vom See solidarisch undstürmte den Gouverneurssitz in der südkirgisischen Stadt Dschalalabad.

Extrem instabile Staatsmacht

Die Staatsmacht in Kirgistan ist nach zwei Machtumstürzen in nur 10 Jahren extrem instabil und es reichen oft nur 1000 Entschlossene, um eine Krise auszulösen. Mit Zugeständnissen versucht Bischkek die Lage nun wieder zu normalisieren.

Der Konflikt um die Goldmine schwelt schon länger. Die jetzige Regierung beschuldigt die Kanadier2009 ein für sie günstiges Abkommen mit dem 2010 vertriebenen Präsidenten Kurmanbek Bakijew und dessen Sohn Maxim ausgehandelt zu haben. „Der Vertrag ist aufgrund von Korruption zustande gekommen“, sagt der Wirtschaftsminister Temir Sarijew, und jährlich entgingen dem Land an die 230 Millionen Euro.

Die Regierung fordert von Centerra die Auflösung der Vereinbarung und setzte eine Frist bis Ende Mai. Die kanadische Gesellschaft weist die Vorwürfe zurück und zeigt sich bisher nur zu Verhandlungen bereit. Der kirgisische Premierminister Schantoro Satybaldijew versprach den Protestlern, dass am Ende ein für Kirgistan besseres Ergebnis stehen werde. Die Oppositionspartei Ata Jurt hingegen will die Mine sofort verstaatlichen.

Die Kanadier werden den Betrieb der Mine erst wieder aufnehmen "wenn ein sicherer Zugang gewährleistet ist". Jeder Tag Zwangspause kostet über eine Millionen Euro. Auch die Feriensaison ist in Gefahr. In Onlineforen fragen sich kasachische und russischen Touristen, die die Strände mit Gletscherblick gebucht haben, ob sie nicht besser stornieren sollen.

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