Proteste in Hongkong: Drei Abgeordnete festgenommen
Bei einer Mahnwache kam es Freitag zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten. Am Samstag wurden pro-demokratische Abgeordnete festgenommen.
Die Festnahmen der pro-demokratischen Abgeordneten stehen im Zusammenhang mit einer chaotischen Parlamentssitzung im Mai. Damals war es zu einer Prügelei gekommen, als pro-demokratische Abgeordnete versucht hatten, ein Gesetzesvorhaben zu stoppen, das erstmals Auslieferungen nach Festland-China ermöglicht hätte. Im Falle einer Verurteilung droht den Abgeordneten bis zu ein Jahr Haft.
Das Auslieferungsgesetz war der ursprüngliche Auslöser für die seit Monaten andauernden Massenproteste. Inzwischen richten sie sich generell gegen die pro-chinesische Führung Hongkongs und die Beschneidung demokratischer Freiheiten.
„Die Proteste, die seit fünf Monaten anhalten, sind noch nicht zu Ende, aber in Zusammenarbeit mit der Polizei beginnt die Regierung bereits mit massiven Festnahmen von pro-demokratischen Parlamentariern“, teilten die festgenommenen Abgeordneten in einer gemeinsamen Erklärung mit.
Tod eines Studenten verschärft die Situation
Die Situation in Hongkong hatte sich in dieser Woche noch verschärft, nachdem der Tod eines bei einer Demonstration verletzten Studenten bekannt geworden war. Der 22-Jährige war von einem Parkhaus gestürzt und hatte sich am Kopf verletzt. Trotz ungeklärter Umstände machen Demonstranten die Polizei verantwortlich. Tausende beteiligten sich am Freitag an Mahnwachen für den verstorbenen Alex Chow, während sich weitere Demonstranten Auseinandersetzungen mit der Polizei lieferten.
Erneut blockierten Protestteilnehmer Straßen, errichteten brennende Barrikaden und verwüsteten U-Bahn-Stationen. Zu einer kritischen Szene kam es, als ein Polizist einen Warnschuss vor einer Gruppe Demonstranten abfeuerte, die Geschosse in Richtung der Beamten warfen.
Angesichts der Gewaltspirale in Hongkong wurden zuletzt Befürchtungen laut, dass die Bezirksratswahlen in der chinesischen Sonderverwaltungszone in zwei Wochen verschoben werden könnten. Erstmals seit der Rückübergabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China kandidieren in allen Wahlkreisen auch pro-demokratische Kandidaten. Seit dem Sommer ist die Zahl der Wähler, die sich für die Abstimmung registriert haben, stark gestiegen.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Tabubruch der CDU
Einst eine Partei mit Werten
Social-Media-Star im Bundestagswahlkampf
Wie ein Phoenix aus der roten Asche
Trump und die Ukraine
Europa hat die Ukraine verraten
Trump und Putin
Bei Anruf Frieden
80 Jahre nach der Bombardierung
Neonazidemo läuft durch Dresden
Krieg und Rüstung
Klingelnde Kassen