Proteste in Budapest: Tausende gegen Orbán

10.000 Ungarn haben gegen die Unterdrückung der akademischen Lehrfreiheit und die Diskriminierung von kritischen Zivilorganisationen demonstriert.

Die ungarischen DemonstrantInnen wünschen sich Hilfe von der EU Foto: dpa

Budapest dpa/rtr | Rund 10.000 Menschen haben am Sonntagabend in Budapest gegen die Politik des rechts-nationalen Ministerpräsidenten Viktor Orbán demonstriert. Der Protest richtete sich vor allem gegen die Unterdrückung der akademischen Lehrfreiheit und gegen die Diskriminierung von kritischen Zivilorganisationen durch die Orbán-Regierung. Aufgerufen zu der Kundgebung hatten die Facebook-Gruppen „Unterrichtsfreiheit!“ und „Wir halten nicht still!“.

Das Europaparlament hatte am Mittwoch ein sogenanntes Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn eingeleitet, weil es europäische Grundwerte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte gefährdet sieht. Es droht deshalb der rechtsgerichteten Regierung mit dem Entzug von EU-Stimmrechten.

Zuletzt hatte Orbán ein neues Hochschulgesetz beschließen lassen, das die angesehene, US-geführte Central European University (CEU) in Budapest zur Schließung zwingen könnte. Dem umstrittenen Gesetz zufolge müssen ausländische Universitäten nicht nur in Ungarn, sondern auch in ihrem Heimatland einen Sitz haben. Nach Auffassung der EU-Kommission wird dadurch die vom US-Milliardär George Soros gegründete CEU bedroht.

Seit der Billigung dieses Gesetzes durch das Parlament Anfang April demonstrieren in Ungarn immer wieder Menschen gegen die Politik Orbáns.