Proteste in Budapest: Tausende gegen Orbán
10.000 Ungarn haben gegen die Unterdrückung der akademischen Lehrfreiheit und die Diskriminierung von kritischen Zivilorganisationen demonstriert.
Das Europaparlament hatte am Mittwoch ein sogenanntes Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn eingeleitet, weil es europäische Grundwerte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte gefährdet sieht. Es droht deshalb der rechtsgerichteten Regierung mit dem Entzug von EU-Stimmrechten.
Zuletzt hatte Orbán ein neues Hochschulgesetz beschließen lassen, das die angesehene, US-geführte Central European University (CEU) in Budapest zur Schließung zwingen könnte. Dem umstrittenen Gesetz zufolge müssen ausländische Universitäten nicht nur in Ungarn, sondern auch in ihrem Heimatland einen Sitz haben. Nach Auffassung der EU-Kommission wird dadurch die vom US-Milliardär George Soros gegründete CEU bedroht.
Seit der Billigung dieses Gesetzes durch das Parlament Anfang April demonstrieren in Ungarn immer wieder Menschen gegen die Politik Orbáns.
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