Proteste gegen rechte Asylpläne

Bonn (dpa) - Die Unionsforderung nach einer Änderung des Asylartikels im Grundgesetz ist auf Widerspruch aus FDP und SPD gestoßen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hirsch forderte Innenminister Zimmermann (CSU) am Donnerstag in Bonn auf, er solle „endlich einmal erklären, welche inhaltliche Regelung er denn gern hätte, an der er sich durch die Verfassung“ gehindert glaube. Die Zahl der Asylbewerber ist nach Angaben Zimmermanns im Jahr 1988 auf 103.076 Menschen angestiegen. Hirsch wies darauf hin, daß etwa die Hälfte der Bewerber aus Polen und Jugoslawien kommen. Bund und Länder hätten schon vor zwei Jahren beschlossen, unberechtigte Antragsteller aus Polen und Ungarn zurückzuschicken. Nun sollten sie erklären, „ob sie diesen Beschluß auch tatsächlich durchführen und ob sie ihn auf Jugoslawien ausdehnen wollen“. Der SPD -Abgeordnete Wartenberg mahnte einen „gesicherten Rechtsstatus“ für etwa 300.000 in der Bundesrepublik lebende Flüchtlinge an, die nicht zurückgeschickt werden. Die „nicht abreißende Diskussion um das Asylrecht“ verstelle den Blick dafür, daß rund 300.000 Menschen in der Bundesrepublik leben, die „nach den engen Kriterien des Asylrechts“ nicht als Asylanten anerkannt, nach der Genfer Flüchtlingskonvention aber auch nicht abgeschoben werden können, sagte Wartenberg.