Proteste gegen US-Einwanderungspolitik: Minneapolis fordert Trump heraus

Gewerkschaften, NGOs und Kirchenvertreter hatten am Freitag zum Streik gegen das brutale Vorgehen von ICE aufgerufen. Am Flughafen der Stadt wurden rund 100 protestierende Geistliche festgenommen.

„Wenn wir nicht kämpfen, gewinnt der Faschismus“, so ein Demonstrant gegenüber der Nachrichtenagentur AFP Foto: Eduardo Munoz/reuters

afp/ap | Nach der Festnahme eines fünfjährigen Jungen durch ICE-Beamte haben in der US-Metropole Minneapolis erneut tausende Menschen gegen die Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump und das brutale Vorgehen der Einwanderungsbehörde protestiert. Gewerkschaften, progressive Organisationen und Geistliche hatten die Einwohner des Bundesstaats Minnesotas dazu aufgerufen, ihren Arbeitsplatz, Schulen und Geschäfte zu meiden.

Die Organisatoren erklärten am Freitagmorgen, dass mehr als 700 Unternehmen aus Solidarität mit der Bewegung geschlossen hätten – von einer Buchhandlung im kleinen Grand Marais nahe der kanadischen Grenze bis hin zum traditionsreichen Guthrie Theater in der Innenstadt von Minneapolis. Einige Betriebe öffneten symbolisch und gaben Waren kostenlos aus.

„Wir erreichen hier etwas Historisches“, sagte Kate Havelin von Indivisible Twin Cities, eine der mehr als 100 beteiligten Gruppen.

Insbesondere in Minneapolis blieben zahlreiche Restaurants und Läden anlässlich des Protesttages dicht, dutzende Demonstranten wurden festgenommen. Zuvor hatte bereits der Tod der unbewaffneten Autofahrerin Renee Good durch Schüsse eines ICE-Beamten für Entrüstung und Proteste gesorgt.

Bei Temperaturen von bis zu minus 23 Grad Celsius marschierten Demonstranten durch die Stadt und skandierten Parolen wie „ICE raus“. Ein Demonstrant, der anonym bleiben wollte, sagte der Nachrichtenagentur AFP, er marschiere mit, denn „wenn wir nicht kämpfen, gewinnt der Faschismus.“ Er hielt ein Schild hoch mit der Aufschrift „Fünf Jahre alt, Mensch“ – womit er sich auf das Alter des festgenommenen Kindes bezog.

Das Foto zeigt den 5-jährigen Liam in Begleitung von ICE-Beamten, die sich Zugang zu dem Wohnhaus seiner Familie verschaffen wollen Foto: Rachel James/reuters

Die Einwanderungsbehörde sei „brutal“ und halte sich nicht an das Gesetz, kritisierte ein anderer Demonstrant, der nur seinen Vornamen Aron nannte.

Protest von Geistlichen gegen Abschiebeflüge

Die Polizei nahm am Minneapolis-St.Paul International Airport, dem größten Flughafen des Bundesstaats Minnesota, rund 100 Geistliche fest. Die Kirchenvertreter hatten sich dort versammelt, um gegen Abschiebeflüge zu protestieren und die Fluggesellschaften aufzufordern, sich den Maßnahmen des Heimatschutzministeriums entgegenzustellen.

Die Geistlichen erhielten Ordnungswidrigkeitsanzeigen wegen Hausfriedensbruchs und Nichtbefolgung polizeilicher Anweisungen und wurden anschließend wieder freigelassen, erklärte Jeff Lea, Sprecher der Metropolitan Airports Commission. Sie wurden vor dem Hauptterminal des Flughafens festgenommen, weil sie über den erlaubten Bereich ihrer Demonstration hinausgegangen seien und den Flugbetrieb gestört hätten, hieß es.

Pfarrerin Mariah Furness Tollgaard von der Hamline Church in St. Paul sagte, die Polizei habe sie aufgefordert zu gehen, doch sie und andere hätten beschlossen, zu bleiben und sich festnehmen zu lassen, um Migranten zu unterstützen – darunter auch Mitglieder ihrer Gemeinde, die Angst hätten, ihre Häuser zu verlassen. Nach ihrer kurzen Inhaftierung plante sie, in ihre Kirche zurückzukehren, um eine Gebetswache abzuhalten. „Wir können nicht hinnehmen, dass Minnesota unter dieser Bundesbesatzung lebt“, sagte Tollgaard.

UN-Menschenrechtskommissar bestürzt über Vorgehen von ICE

Neu angefacht wurde die Wut der Demonstranten durch die Festnahme des fünfjährigen Liam Conejo Ramos. Fotos des offensichtlich verängstigten Jungen mit blauer Hasenohren-Mütze, der von einem ICE-Beamten am Rucksack festgehalten wird, lösten Empörung aus.

Nach Angaben von Liams Vorschule wurden der Junge und sein aus Ecuador stammender Vater am Dienstag in der Einfahrt ihres Hauses festgenommen. Anschließend sei der Junge von den Beamten als „Köder“ eingesetzt worden, um weitere Menschen aus dem Haus zu locken.

Politikerinnen der oppositionellen Demokraten wie die frühere Vizepräsidentin Kamala Harris und Ex-Außenministerin Hillary Clinton verurteilten das Vorgehen der Behörde. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk äußerte sich am Freitag „bestürzt über die inzwischen alltägliche Misshandlung und Herabwürdigung von Migranten und Flüchtlingen“ in den Vereinigten Staaten.

US-Vizepräsident JD Vance sagte dagegen bei einem Besuch in Minneapolis, der Vater des Jungen sei vor den ICE-Beamten „weggelaufen“. Die Beamten hätten sich daher um den Jungen kümmern müssen, damit er nicht „erfriert“. Nach Angaben der Behörden in Minneapolis wurden allein in einem Schulbezirk der Stadt in diesem Monat neben Liam bereits drei weitere Kinder von den Einwanderungsbehörden festgenommen.

Adrian Conejo Arias, der Vater von Liam, wurde laut einer ICE-Datenbank in ein Haftzentrum in Texas gebracht. Der Aufenthaltsort von Minderjährigen ist in der Datenbank nicht aufgeführt.

Gregory Bovino, ein hochrangiger Beamter der Grenzpolizei, verteidigte das Vorgehen seiner Leute und erklärte, „dass wir Experten im Umgang mit Kindern sind“.

Der ICE-Kommandeur Marcos Charles versicherte, die Beamten hätten alles getan, um Liam wieder mit seiner Familie zu vereinen. Dessen Familie habe sich jedoch geweigert, ihm die Tür zu öffnen. Die ICE-Beamten seien mit dem Jungen in einem Restaurant essen gegangen, damit es ihm an nichts fehle. Charles fügte hinzu, die Festgenommenen seien illegal in die USA eingereist und würden „bis zum Abschluss ihres Einwanderungsverfahrens“ inhaftiert bleiben.

In der US-Metropole hat der Tod der unbewaffneten Autofahrerin Renee Good am 7. Januar die Proteste gegen ICE stark angefacht. Ein ICE-Beamter hatte die dreifache Mutter mit mehreren Schüssen ins Gesicht getötet. Die Trump-Regierung stellte Good anschließend als „inländische Terroristin“ dar, die von dem Beamten in Notwehr getötet worden sei, nachdem sie ihn „überfahren“ habe. Videoaufnahmen zeigen aber, dass Good ihr Fahrzeug von dem ICE-Beamten wegsteuerte.

Der Beamte, der Good erschossen hat, wurde nicht vom Dienst suspendiert. Gegen ihn wird nicht ermittelt.

In der Stadt im Bundesstaat Minnesota sind seit Wochen tausende von ICE-Mitarbeitern im Einsatz, um die von Präsident Trump angeordneten Massenabschiebungen umzusetzen. Minneapolis zählt zu den sogenannten Sanctuary Cities, die Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung Schutz gewähren und nur begrenzt mit den Einwanderungsbehörden der Bundesregierung zusammenarbeiten.