: Proteste gegen Suharto-Besuch
Bonn/Berlin (afp/taz) — Proteste hat der fünftägige Staatsbesuch des indonesischen Präsidenten Suharto in der Bundesrepublik ausgelöst. Menschenrechtsorganisationen und das Bündnis90/Grüne haben die Bundesregierung aufgefordert, ihre Entwicklungshilfe für Indonesien einzufrieren. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Indonesien dürfe erst wieder aufgenommen werden, wenn die Einhaltung der Menschenrechte sichergestellt ist, heißt es in einem am Donnerstag in Bonn veröffentlichten Brief an Kanzler Kohl. Suharto regiere seit 25 Jahren als autoritärer Führer eines Vielvölkerstaats, dessen wirtschaftliche Erfolge von einer ständigen Mißachtung der Menschenrechte überschattet würden, schrieb das Bündnis90/ Grüne weiter. Die UN-Menschenrechtskommission habe ihn als einen der „weltgrößten Verletzer“ der Menschenrechte bezeichnet. Kanzler Kohl indessen sagte mit der Anmerkung, die Achtung der Menschenrechte habe einen ganz wesentlichen Stellenwert in der internationalen Zusammenarbeit und damit für die weitere wirtschaftliche Entwicklung eines jeden Landes, Suharto weitere Unterstützung zu.
Suharto traf am zweiten Tag seines Staatsbesuches in Bonn auch mit Außenminister Genscher, Bundestagspräsidentin Süssmuth und den Parteivorsitzenden von SPD und FDP, Engholm und Graf Lambsdorff zusammen. Heute wird Suharto in Berlin erwartet. Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus forderte die BürgermeisterInnen Diepgen und Bergmann auf, „den Staatsgast öffentlich mit Menschenrechtsfragen zu konfrontieren und auch Vertreter der indonesischen Opposition zu empfangen“.
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