Proteste gegen Minsiter des alten Regime: "Karawane der Freiheit" erreicht Tunis

Der Protestzug aus Sidi Bouzid fordert eine Regierung ohne belastete Alt-Minister. Und zwei Kommissionen sollen die Korruption des alten Ben-Ali-Regimes aufarbeiten.

Von Gegnern zu Verbündeten: In Tunis sind Polizisten zu Demonstranten geworden. Bild: reuters

TUNIS taz | Am Sonntag, dem letzten Tag der dreitägigen Staatstrauer für die Opfer der tunesischen Revolte, erreichte eine "Karawane für die Freiheit" die Hauptstadt Tunis. Die mehr als tausend Teilnehmer forderten eine Übergangsregierung ohne Beteiligung von Ministern aus der alten Staatspartei RCD. Neben Premier Mohammed Ghannouchi stammen auch der Innen-, der Verteidigungs- und der Finanzminister aus der alten Riege des Regimes. Die Karawane hatte sich am Tag zuvor in der 280 Kilometer entfernten Stadt Sidi Bouzid auf den Weg gemacht. Dort hatte die Revolte nach der Selbstverbrennung des jungen Mohammed Bouazizi begonnen.

"Jeden Tag etwas Neues", staunten die Passanten auf der Avenue Habib Bourguiba, der Flaniermeile von Tunis, am Samstag. Die Polizei demonstrierte - nicht etwa ihre Macht, sondern für ihre Rechte. "Wir wollen mehr Lohn und wir wollen uns gewerkschaftlich organisieren", sagt ein Teilnehmer. Rund 200 Euro verdiene ein normaler Polizeibeamter netto im Monat. Die mehreren tausend Beamten, die zum Sitz von Premier Mohammed Ghannouchi zogen, trugen meist keine Uniform, sondern machten sich mit einem roten Band am Oberarm kenntlich.

Sie waren teils mit Bussen aus der Provinz angereist. Andere zogen zu Fuß von ihren Kasernen, weit außerhalb der Hauptstadt, ins Zentrum. Die wenigen Beamten, die am Samstag ihren Dienst taten, trugen ebenfalls das rote Band der Solidarität. Die Passanten schauten mit Wohlwollen zu. "Die gehören doch auch zum Volk", lautete das Urteil vieler Passanten.

"Ich werde mich nach der Übergangsphase aus der Politik zurückziehen", trat Ghannouchi Befürchtungen entgegen, er wolle bei den ersten freien Wahlen in spätestens sechs Monaten erneut kandidieren. Seine Übergangsregierung gab bekannt, dass in der kommenden Woche zwei Kommissionen gebildet werden, um die Polizeigewalt und die Korruption des alten Regimes von Ben Ali aufzuarbeiten. Sie wird vom früheren UN-Sonderberichterstatter für Religions- und Glaubensfreiheit, Abdelfatah Amor, geleitet. Eine dritte Kommission wird sich um die notwendigen politischen Reformen kümmern.

Die Gremien seien "unabhängig" und akzeptierten keinerlei Einflussnahme von außen, versichert der Chef der Reformkommission, Rechtsprofessor Iyad Ben Achour. Er werde "die tunesischen Gesetze von allem reinigen, was dem Regime Ben Alis erlaubt hat, das Volk zu kontrollieren". Die Polizeigewalt wird eine Kommission unter dem Vorsitz des ehemaligen Präsidenten der tunesischen Menschenrechtsliga (LTDH), Taoufik Bouderbala, unter die Lupe nehmen. 78 Demonstranten verloren nach offiziellen Angaben ihr Leben, nach UN-Angaben gab es dagegen mehr als 100 Opfer.

Am Samstag versammelten sich auch in der algerischen Hauptstadt Algier mehrere hundert Demonstranten. Sie forderten eine Aufhebung des seit 1992 gültigen Ausnahmezustands und schwenkten tunesische Fahnen. Die Polizei löste die nicht genehmigte Versammlung auf. 42 Demonstranten wurden dabei verletzt. Das Innenministerium spricht von 19 Verletzten, darunter 8 Polizisten. Auch in Sanaa, der Hauptstadt des Jemen, forderten tausende Demonstranten den Rücktritt des seit 32 Jahren amtierenden Präsidenten Ali Abdallah Saleh. Die Polizei setzte Tränengas gegen die Menge ein.

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