:
Mehr als eine halbe Million Menschen sind am Wochenende in Frankreich auf die Straße gegangen. Sie protestieren gegen die Sparpolitik der Regierung und Missstände im Bildungssystem. Vielerorts kam es zu Chaos
Foto: Jack Taylor/reuters
Aus Paris Rudolf Balmer
Schon am frühen Samstagmorgen sitzen kleine Gruppen in gelben Warnwesten an zahlreichen Orten in Frankreich auf der Straße. Wie schon bei der Bewegung der „Gilets jaunes“ (Gelbwesten) Ende 2018 und 2019 halten sie Kreisverkehre besetzt, die überall in Frankreich anstelle von Kreuzungen zu finden sind, und protestieren damit gegen hohe Preise und den Sparhaushalt der Regierung. Laut Innenministerium beteiligten sich 550.000 Menschen in rund 90 Städten an den Straßenblockaden. Allein in Paris sollen es mehr als 100.000 Menschen gewesen sein.
Bereits seit mehreren Wochen protestieren Schüler gegen Missstände im Bildungssystem. Zuletzt hatten sich ihnen zudem Studierende angeschlossen. Für diesen Samstag hatten nun unter anderem auch Gewerkschaften, Landwirte und die Gelbwestenbewegung zu einem landesweiten Protesttag aufgerufen. Ihnen schlossen sich auch hochrangige Politiker an. So marschierte hinter einem Transparent, auf dem Preissenkungen und Lohnerhöhungen gefordert wurden, der linke Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon – im Frühjahr 2027 wird in Frankreich gewählt – zusammen mit Abgeordneten seiner Partei La France Insoumise. Ihm wirft Regierungschef Sébastien Lecornu vor, zusammen mit „ultralinken Gruppen“ dafür verantwortlich zu sein, dass die Protestaktionen in Gewalt ausarteten.
Denn am Samstag verliefen die Kundgebungen nicht überall friedlich. Vor allem in Paris, Marseille, Toulouse, Nizza, Lille, Limoges und Lyon kam es auch zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei. In Paris beispielsweise gerieten noch vor Beginn der Kundgebung auf der Place de la République zwischen einem gewaltigen Polizeiaufgebot auf der einen Seite und Gruppen von vermummten Jugendlichen auf der anderen Seite. Unklar war dabei, welche Seite für die Eskalation mehr Verantwortung trug.
Die Auseinandersetzung in Paris, aber auch in anderen Städten, dauerte bis zum Nachmittag an. Laut Medien wurden mehrere Polizeibeamte und zahlreiche Jugendliche verletzt. In Saint-Etienne soll ein Jugendlicher bei der Explosion einer Polizeigranate eine Hand verloren haben, was nicht zum ersten Mal passierte. Damit bleibt die Debatte über Polizeigewalt in Frankreich aktuell.
Tausende von Menschen, die friedlich an der Kundgebung in Paris teilnehmen wollten, wurden von Polizeisperren daran gehindert, überhaupt auf die „République“ zu gelangen. Selbst in den umliegenden Straßen wurden sie dann von der Polizei mit Tränengas vertrieben. Trotzdem bildeten sich mehrere kleinere Demonstrationszüge in der Innenstadt, beispielsweise in der Nähe der Oper und dem Boulevard Haussmann mit seinen Kaufhäusern, wo Demonstrationen eigentlich untersagt sind.
Immer wieder versuchte die Polizei, die Demonstrationen gewaltsam aufzulösen, vertrieb die Protestierenden aber nur in benachbarte Straßen. Dass am Ende doch noch ein paar zehntausend Menschen, unter ihnen der LFI-Politiker Mélenchon, wie ursprünglich vorgesehen zur Place de Clichy im Nordwesten von Paris marschieren konnten, war angesichts des Auftretens der Polizei geradezu erstaunlich.
Am Rande der Ausschreitungen nutzten die sehr mobilen Randalierer auch die Gelegenheit zu zahllosen Plünderungen und enormen Sachbeschädigungen. Der „Ras-le-bol“ (der Volkszorn) richtete sich nicht nur gegen Symbole des Kapitalismus wie Banken und Versicherungen, sondern auch gegen kleine Geschäfte. Viele davon wurden von Gelegenheitsdieben komplett ausgeräumt.
Von brennenden Autos und Barrikaden stieg ein schwarzer Rauch in den Himmel und verhüllte über Stunden hinweg das gesamte Zentrum von Paris. Bis in die Nacht hinein kam es zu sporadischen Straßenkämpfen zwischen den Ordnungskräften und plündernden Jugendlichen.
Auch in anderen Städten kam es zu Zerstörungen. In Lyon verwüsteten ein paar hundert Vermummte, völlig ungehindert von den Ordnungskräften, das Fremdenverkehrsbüro an der Place de Bellecour und steckten es in Brand. Das historische Gebäude brannte völlig aus, bevor die Feuerwehr eintraf. In Limoges wurde das Rathaus in Brand gesetzt. In Marseille verwüsteten Vermummte die Eingangshalle des Rathauses. Das Bild einer umgestürzten und auf dem Boden liegenden Büste der „Marianne“ (Sinnbild der Republik) war auf allen Fernsehsendern zu sehen. Der linksgerichtete Bürgermeister von Marseille, Benoît Payan, kritisierte, die Regierung habe zu wenige Polizeitruppen nach Marseille entsandt und offenbar eine Großzahl der Einheiten für Paris reserviert.
Foto: Manon Cruz/reuters
Die dortige Polizeieskalation hat Kritik aus den Reihen der Opposition hervorgerufen: Die linke Abgeordnete Sandrine Rousseau sprach von grundlosem Tränengaseinsatz der Polizei gegen friedliche Demonstrierende. Die Vorsitzende der Grünen Marine Tondelier sagte, die Regierung trage eine Mitverantwortung für die Gewaltexzesse und Premierminister Sébastien Lecornu habe „mehr Mitgefühl für Müllcontainer als für Schüler“.
In Frankreich waren am Sonntag nach den Ausschreitungen viele Menschen schockiert von den Szenen. Die Regierung sei nicht auf das Ausmaß der Proteste vorbereitet gewesen, war die allgemeine Meinung. An den außergewöhnlich heftigen Konfrontationen seien so viele junge Menschen an so vielen Orten beteiligt gewesen, dass man nicht von ein paar wenigen „Casseurs“ (Randalierer) sprechen könne. Die linke Opposition fordert den Rücktritt des Innenministers, die Rechtspopulisten fordern ein noch härteres Durchgreifen. Zweifellos werden die Ereignisse an diesem 17. Oktober, der in die Geschichte eingeht, Auswirkungen auf die Wahlen im Frühling 2027 haben.
Jedoch geriet der Anlass der Proteste, nämlich die hohen Preise, die Austeritätspolitik der Regierung und die geplanten Sparmaßnahmen, in den Hintergrund. Was der Regierung vielleicht nur recht ist.
Die Teuerung im Vergleich zum Vorjahr beträgt in Frankreich offiziell 3,4 Prozent. Doch hinter der trockenen Zahl verbirgt sich eine vielgesichtige Ungleichheit. Nicht alle sind in gleicher Weise in ihrer Kaufkraft betroffen. Zum Beispiel sollen Staatsangestellte und Beamte laut dem Entwurf für den vorliegenden Staatshaushaltsentwurf wie schon im Vorjahr keinen Teuerungsausgleich bekommen. Das sorgt für Empörung, insbesondere, da ihre Gehälter laut der CGT-Gewerkschaft bereits seit 20 Jahren im Verhältnis zur Inflationsrate im Durchschnitt 25 Prozent gesunken sind. Allein das ist für die Gewerkschaften Anlass, in diesem Herbst gegen die Regierungspolitik zu demonstrieren.
Foto: Stephanie Lecocq/reuters
Statistisch belegt ist auch, wie in den letzten 10 Jahren, und in beschleunigter Weise seit 2022, die Kurven der Gehälter und der Preise für Lebensmittel auseinander driften. Beim Einkaufen im Supermarkt ist den Konsumenten nicht entgangen, wie vor allem die Preise für Butter, Frischgemüse und Früchte spürbar steigen. Sie kaufen darum weniger Frischwaren und Markenprodukte und eher beim Discounter als beim inhabergeführten Laden an der Ecke. Noch nie war der Andrang bei den „Restos du coeur“, wo Lebensmittel kostenlos an Bedürftige verteilt werden, so groß.
„Es ist eben nicht dasselbe, wenn beispielsweise die Freizeitparks oder Restaurants teurer oder die Kosten für Energie, Wohnen und Nahrung steigen. Wenn das Restaurant zu teuer wird, gehst du nicht mehr hin. Aber wenn das Füllen des Tanks 30 Euro mehr kostet und du das Auto brauchst, um arbeiten zu gehen, dann hast du keine Wahl“, kommentiert Mathieu Plane, Konjunkturforscher und Vizedirektor des Observatoire français des conjonctures économiques (OFCE).
Wie schon 2018 treiben hauptsächlich die Energie- und Treibstoffpreise die „Gelbwesten“ erneut auf die Straße. Bei ihnen handelt es sich nicht um Gewerkschaftsmitglieder, oder um die organisierte Linke, die wegen der geplanten Einsparungen im Staatshaushalt protestieren. Auch nicht um aufbegehrende Jugendliche, die ihre Zukunft verbaut sehen und nun seit Wochen gegen ungleiche Bildungschancen demonstrieren. Es sind zum Beispiel Gewerbetreibende, die außerhalb der Großstädte leben, und angestellte Berufstätige, die lange Arbeitswege haben. Obwohl die Verbraucher in Frankreich auch für viele andere Güter die Aufschläge sehen und sich darüber ärgern, macht nichts sie so wütend wie die massiv gestiegenen Kosten für Benzin und Diesel.
Marine Tondelier Vorsitzende der Grünen
Gegenwärtig liegt der Literpreis für Benzin bleifrei 95 an den meisten Tankstellen bei 2,35 Euro, und der Liter Diesel kostet häufig um die 2,50 Euro. Das ist für die Autofahrer, die beruflich viel unterwegs sind, jenseits der Schmerzgrenze. Der französische Energiekonzern Total betreibt aus der Sicht seiner Konkurrenten unlauteren Wettbewerb mit einem auf 1,99 „eingefrorenen“ Benzinpreis. Vor den Zapfsäulen von Total bilden sich vielfach lange Warteschlangen, und am Ende des Tages sind die Reservoirs oft leer – was wiederum zu Unmut führt.
Die Selbständigen wissen, dass sie diese gestiegenen Transportkosten nur beschränkt ihren Auftraggebern in Rechnung stellen können. Auch die punktuelle finanzielle Unterstützung der Regierung für bestimmte Berufe (zum Beispiel selbständige Pflegefachkräfte auf dem Land) reicht nicht, um die Teuerung auszugleichen. Sie trifft man zusammen mit Arbeitslosen und Senioren mit kleinen Witwen- oder Altersrenten häufig bei den Besetzungsaktionen der „Gilets jaunes“. Wie 2018-19 verteidigen die Gelbwesten wieder auf Kreisverkehren und anderen Verkehrsknoten oder vor den blockierten (oder zur kostenlosen Durchfahrt geöffneten) Autobahnmautschranken ihre Kaufkraft. Den Jugendlichen, die mehr Geld für die Bildung verlangen, fühlen sie sich verbunden.
Die bereits erlittenen Einbußen und die Angst, dass es beim eigenen Lebensstandard und den Aussichten für die Jüngeren nur noch weiter bergab geht, eint die Protestierenden. Sie hoffen, dass sich bei den Aktionen eine „Konvergenz der Wut“, eine Union des mannigfachen Volkszorns herausbildet. Nun hat sich aber eher gezeigt, dass es von dieser Wut zur nackten Gewalt mit sinnlosen Zerstörungen nur ein Schritt ist.
