Protest in Bahrain: Oppositioneller vor Gericht
Der schiitische Sheikh Ali Salman lehnt Gewalt ab und befürwortet einen friedlichen Wandel. Trotzdem soll er für zehn Jahre ins Gefängnis.
ISTANBUL taz | So lange Sheikh Ali Salman in Freiheit ist, gibt es in Bahrain noch Hoffnung auf einen friedlichen Wandel. Das glaubten nicht nur Schiiten, die seit vier Jahren gegen das sunnitische Herrscherhaus rebellieren, sondern auch westliche Diplomaten. Doch seit Ende Dezember sitzt Salman im Gefängnis, am 28. Januar stand er erstmals vor Gericht.
Die Anklage wirft Salman unter anderem Aufruf zum „politischen Wandel mit gewaltsamen Mitteln und Drohungen“ und „Aufstachelung zu Hass“ vor, wie die staatliche Nachrichtenagentur BNA am Mittwoch mitteilte.
Salman ist der Vorsitzende der Wefak-Gesellschaft, der grössten Oppositionsgruppierung in Bahrain. Zugleich ist der 49-jährige Schiit ein Geistlicher. Seine Ausbildung erhielt im iranischen Qom, aber Salman ist kein Anhänger des iranischen Systems. Er fordere „Gleichheit, Freiheit und Demokratie“, schrieb Salman am Vorabend des ersten Prozesstages auf Twitter. „Ich sitze wegen der gleichen Gründe im Gefängnis wie Nelson Mandela.“
Das Herrscherhaus verliert den Partner für einen politischen Dialog
Die zentrale Forderung der Schiiten, die in Bahrain Zweidrittel der Bevölkerung bilden, ist der Übergang zu einer konstitutionellen Monarchie, wie sie die Verfassung von 2001 vorsieht. Damals kehrte Salman nach jahrelangem Exil nach Manama zurück, fünf Jahre später wurde er zum Vorsitzenden von Wefak gewählt.
Über die Grenzen des kleinen Inselstaats hinaus bekannt wurde er nach den Protesten im Februar 2011 als Stimme der Mässigung. Während sich Teile der Protestbewegung radikalisiert haben und sich frustrierte Jugendliche Strassenschlachten mit der Polizei liefern, hielt Salman an seinem Kurs fest: den Wandel mit friedlichen Mitteln. Das gehe auch aus den Reden hervor, die ihm jetzt von der Anklage zur Last gelegt werden, erklärte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) kürzlich. Nirgendwo finde sich ein Aufruf zu Gewalt, so HRW.
Mit Salman hat das Herrscherhaus den wichtigsten Ansprechpartner für einen politischen Dialog mit den Schiiten hinter Gitter gesteckt. Sein Verdienst ist es, dass der Konflikt bisher nicht eskaliert ist. Der Prozess soll am 25. Februar fortgesetzt werden. Die Anklage fordert zehn Jahre Haft.
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