Protest im Iran

Amnesty befürchtet über 100 Tote

Weiterhin protestieren im Iran Tausende Menschen gegen die Regierung. Die lässt die Demonstrationen niederschlagen.

sitzende Demonstranten im iranischen Sari

DemonstrantInnen im iranischen Sari demonstrieren gehen die Erhöhung der Benzinpreise Foto: dpa

BERLIN taz/afp | Bei der Niederschlagung von Protesten im Iran sind nach Angaben von MenschenrechtlerInnen mehr als 100 Menschen getötet worden. Die Sicherheitskräfte hätten „übermäßige und tödliche Gewalt“ eingesetzt, um die weitgehend friedlichen Demonstrationen niederzuschlagen.

Amnesty International berief sich für diese Schätzung auf Augenzeugenberichte, Videoaufnahmen und Angaben von AktivistInnen. Möglicherweise aber liege die Opferzahl noch deutlich höher, schreiben die MenschenrechtlerInnen in ihrem am Dienstagabend veröffentlichten Bericht. Am Mittwoch sollen laut staatlichen Medien Tausende Menschen in mehreren Städten des Landes bei Pro-Regierungs-Kundgebungen auf die Straße gegangen sein.

Die jüngste Protestwelle hat am Freitag begonnen. Auslöser war die Rationierung von Benzin sowie die Erhöhung der Spritpreise, die vor allem einkommensschwache Bevölkerungsteile trifft. Neuerdings dürfen die IranerInnen nur noch 60 Liter Benzin im Monat erwerben, jeder weitere Liter kostet dann das Dreifache. Das Land leidet unter einer Wirtschaftskrise, die sich durch die von den USA verhängten Sanktionen zuletzt deutlich verschärft hat. Die Reform sollte Geld in die Kassen spülen.

Die iranische Regierung wies den Amnesty-Bericht am Mittwoch zurück. Die Opferzahlen seien „spekulativ“ und „nicht verlässlich“, twitterte UN-Delegationssprecher Alireza Miryousefi. Die offizielle Opferzahl liegt im einstelligen Bereich. Nach Angaben von Staatsmedien wurden auch ein Mitglied der Revolutionsgarden und zwei Angehörige einer staatlichen Miliz getötet.

UNO äußert sich besorgt

Auch Präsident Hassan Ruhani äußerte sich erneut. Die Proteste seien vom Ausland provoziert und mittlerweile erfolgreich niedergeschlagen worden. „Die Anarchisten auf den Straßen waren wenige“, sagte er bei einer Kabinettssitzung. Diese „organisierten, bewaffneten Anarchisten“ hätten gemäß einer Verschwörung Saudi-Arabiens, Israels und der USA gehandelt.

Die UNO äußerte sich am Mittwoch besorgt. Wegen der Abschaltung des Internets seien Berichte über Opfer schwer zu überprüfen, sagte Rupert Colville, Sprecher des UN-Menschenrechtskommissariats. Berichte iranischer Medien und anderer Quellen deuteten aber darauf hin, dass Dutzende Menschen getötet und viele weitere verletzt worden seien. Bei den Protesten in mindestens acht Provinzen seien zudem mehr als tausend DemonstrantInnen festgenommen worden.

Offenbar scheint die Regierung entschlossen, die Niederschlagung des Protests so weit wie möglich zu verheimlichen. Seit Samstag herrscht eine fast vollständige Internetblockade im Land, um die Verbreitung von Fotos, Videos und Berichten zu verhindern. Sollten die Proteste und die Gewalt seitens der Regierung anhalten, ist mit der Aufhebung der Netzsperre vorerst nicht zu rechnen.

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