Protest im Grünen-Büro in Berlin

Unterstützung für die halbe Besetzung

Kreuzberger Grüne zeigen sich solidarisch. Sie wollen die Haftbedingungen für einen politischen Häftling in Baden-Württemberg verbessern.

Transparent vor dem Grünen-Büro

Ein Transparent vor dem Grünen-Büro macht die Forderungen der Besetzer deutlich Foto: Erik Peter

BERLIN taz | Im Kreuzberger Grünen-Büro steht in Rot die Forderung nach der Aufhebung des Terrorismusparagrafen an die Wand gesprüht: „Weg mit §129a“. Sie stammt von einer früheren Besetzung der Geschäftsräume und hat sogar eine Renovierung überlebt. Für die Besetzer, die seit Dienstagnachmittag die Räume in Beschlag genommen haben, ist es die passende Kulisse; sie haben den Slogan lediglich um den Unterparagrafen „b“ ergänzt – für „ausländische terroristische Vereinigung“.

Wegen Mitgliedschaft in einer so eingestuften – der türkischen, linksradikalen DHKP-C – verbüßt Yusuf Taş in Baden-Württemberg eine sechsjährige Gefängnisstrafe, etwa weil er Tickets für ein Konzert der linken Band Grup Yorum verkaufte.

Seit 64 Tagen befindet er sich im Hungerstreik, da ihm die Anstaltsleitung untersagt, auf Türkisch zu kommunizieren, er somit weder Briefe schreiben noch empfangen kann. Die fünf Besetzer und ihre Unterstützer, teils türkischer, teil deutscher Herkunft, setzen sich dafür ein, Taş’ Situation zu verbessern. Weil sie bei den Grünen „solidarisch empfangen“ wurden, sprechen sie von einer „halben Besatzung“.

Nach Gesprächen mit Hans-Christian Ströbele am Dienstagabend schrieb der Bundestagsabgeordnete einen Brief an den Justizminister in Stuttgart. Am Mittwoch ist seine Wahlkreis-Nachfolgerin Canan Bayram anwesend. Über die baden-württembergische Rechtsvorschrift, die in Einzelfällen eine Kommunikation auf Deutsch verlangen kann, ist sie empört. „Das ist ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot und gegen die Menschenwürde“, so Bayram.

Forderung an Özdemir

Ihr Anruf bei der Leiterin der Justizvollzugsanstalt blieb erfolglos. Eine Besuchsanfrage wurde ihr verwehrt; eine Berliner Abgeordnete müsse man nicht in den Justizvollzug lassen.

Bayram hofft nun auf ihre Parteikollegen, die im Ländle mitregieren, sowie auf ihren Parteichef: „Ich erwarte, dass Cem Özdemir das Anliegen unterstützt“, so die Anwältin. Für sie drängt sich zudem ein „gemeinsamer Kontext“ auf, „was in der Türkei und Deutschland als Terror angesehen wird“.

Ihr gegenüber sitzt ein älterer türkischer Mann, der sich an der Organisation eines geplanten Konzerts von Grup Yorum in Kassel beteiligt. „Vielleicht müssen Sie mich demnächst auch im Gefängnis besuchen“, sagt er.

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