Protest gegen Zweitwohnsteuer

Als „reine Beutelschneiderei“ hat der Bund der Steuerzahler die von Hamburg geplante Einführung einer Zweitwohnungssteuer bezeichnet. Der Vize des Verbandes, Dieter Lau, verlangte gestern in einem Interview, Hamburg und andere Großstädte sollten ihre Haushalte durch Einsparungen in Ordnung bringen, statt neue Steuern zu erheben. Lau kritisierte, die Politiker gingen von der falschen Voraussetzung aus, alle Zweitwohnungsbesitzer seien reiche Leute. Unter den Betroffenen seien jedoch viele Arbeitnehmer, die wegen mangelhafter Verkehrsverbindungen gezwungen seien, in der Nähe ihres Arbeitsplatzes ein Domizil zu finden. Nur wegen der hohen Mieten hätten sie es vorgezogen, eine Wohnung zu kaufen. Der Hamburger Senat erhofft sich von einer Zweitwohnungssteuer eine weitere Einnahmequelle und eine gewisse Entlastung auf dem Wohnungsmarkt. Die Senatsvorlage war in der Bürgerschaft aber auf Kritik gestoßen und zunächst in den Ausschuß verwiesen worden. taz