Protest gegen Polizeieinsatz in Berlin

Hochschule kritisiert „Stürmung“

Während einer Neonazi-Demo entfernen Polizisten ein Protestplakat an der Alice Salomon Hochschule. Der Rektor beschwert sich nun.

Plakat an der Alice Salomon Hochschule

Dieses Plakat mochte die Polizei nicht Foto: Alice Salomon Hochschule

BERLIN taz | Die Alice Salomon Hochschule protestiert gegen einen Polizeieinsatz gegen Studierende am vergangenen Wochenende während einer rechten Demo. In einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) spricht der Rektor der Hellersdorfer Hochschule von einer Unverhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes: „Eine staatliche Hochschule als akademischer und geschützter Raum darf auf eine solche Weise nicht von der Polizei angegangen werden“, schreibt Uwe Bettig.

Am Samstag hatten circa 30 Einsatzkräfte ein an der Fassade der Hochschule aufgehängtes Plakat mit der Aufschrift „RassistInnen und Nazis? Blockieren! Angreifen!“ entfernt. Zwei Studentinnen wurden aus dem Gebäude getragen.

Außerdem wurden laut Bettig Ausgänge abgesperrt, um die Personalien von teilweise unbeteiligten Personen aufzunehmen. Hintergrund ist eine Demonstration von mehreren Hundert Neonazis durch den Bezirk Marzahn-Hellersdorf an jenem Tag, die auch an der Hochschule vorbeiführte.

Rektor Bettig kritisiert zudem, dass die Demonstrierenden ungleich behandelt worden seien: Ein Plakat der Rechten sei an Absperrgittern auf dem Platz vor der Hochschule angebracht worden, ohne dass die Polizei eingeschritten sei. „In Verbindung mit Kameras, mit denen die Rechtsextremen die Hochschule und deren Angehörige gefilmt haben, ist so eine reale Bedrohungssituation entstanden“, schildert Bettig. „Ich hoffe durch den Brief wird auch Innensenator Frank Henkel klar, dass die Stürmung der Hochschule nicht hinnehmbar ist“, sagte der Rektor auf taz-Nachfrage.

Die Berliner Polizei rechtfertigte am Freitagnachmittag ihren Einsatz: „Da durch das am Fenster des Audimax befestigte Transparent der Verdacht der Aufforderung zu Straftaten vorlag, war es als Beweismittel zu beschlagnahmen“, erklärte ein Polizeisprecher auf Nachfrage der taz. Die Polizei sehe sich verpflichtet, „Straftaten zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um eine Verdunkelung der Sache zu verhüten.“

Laut Polizei seien die Personalien von den im Audimax anwesenden Personen festgestellt worden, da sie als Zeugen in Betracht kämen. Zwei Frauen seien als Tatverdächtige überprüft worden. Eine von ihnen habe die Beamten beleidigt und geschubst, heißt es weiter in der Stellungnahme der Berliner Polizei.

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