: Protest gegen Asylrechtsänderung
Auf scharfen Protest ist die Asylentscheidung des Bundestages bei der Präsidentin der nordelbischen Synode, Elisabeth Lingner, gestoßen. Mit dieser Entscheidung werde „massiv in das Grundgesetz eingegriffen“ und das uneingeschränkte Recht auf Asyl „radikal beschnitten und verändert“, erklärte die Präsidentin gestern in Hamburg. Das sei „äußerst bedenklich und bedauernswert“ und stehe „in krassem Gegensatz“ zur Erklärung der nordelbischen Synode zur Flüchtlingsproblematik vom September 1992. Als besonders zweifelhaft bezeichnete die Synodenpräsidentin die umstrittene Drittstaatenregelung im Asylverfahrensgesetz, die den Rechtsschutz für Asylbewerberinnen und -bewerber ausschließe, wenn diese über sogenannte sichere Drittstaaten einreisen. Es sei „menschenunwürdig“, wenn Betroffene jetzt sofort wieder dort hin zurückgeschoben werden könnten, ohne daß ein Gericht oder Beschwerdeausschuß dies stoppen könnte, sagte Lingner. Es sei zudem unmöglich, eine Liste von „Nichtverfolgerstaaten“ aufzustellen. „Mit der Schaffung solcher Konstrukte entziehen wir uns erneut der Verantwortung, endlich praktikable Lösungen zur Steuerung des Zustroms von Flüchtlingen zu finden“, so Lingner weiter. Mit der Entscheidung des Bundestages sei die „unschätzbare Schutzgarantie für Menschen, die an Leib und Seele bedroht sind, preisgegeben“. Die nordelbische Synode werde neu über Möglichkeiten nachdenken, um Flüchtlinge weiterhin „in Würde zu begleiten“. epd
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