Protest für Rekommunalisierung

Alte Kreuzberger Schule

AnwohnerInnen kämpfen für die Rekommunalisierung eines alten Schulgebäudes am Görlitzer Park. Der Eigentümer will 20 Millionen Euro.

In Kreuzberg kann auf jahrelange Erfahrung im Kampf gegen Gentrifizierung zurückgegriffen werden Foto: dpa

„Was wünscht Ihr Euch für die G51?“ So lautete die Frage auf einem Transparent, das vor dem Eingang der Görlitzer Straße 51 ausgebreitet ist. Zahlreiche PassantInnen schreiben Vorschläge dazu: „Eine Kita“, Räume für Jugendliche“. Nachbarschaftsini­tiativen hatten am Dienstagnachmittag zu einer Kundgebung vor dem Haus in Kreuzberg eingeladen. Die 1890 erbaute einstige Schule solle ein Haus der solidarischen Nachbarschaft werden, lautet ihre Forderung.

Bis 2005 befand sich in dem Gebäude direkt am Görlitzer Park die Kurt-Held-Grundschule, die 2005 wegen Sinkens der SchülerInnenzahl geschlossen wurde. 2007 war es dann für 3 Millionen Euro privatisiert und später mit erheblichen Preissteigerungen mehrmals weiterverkauft worden. Zuletzt wurde das Haus mit einer Nutzfläche von etwa 4.300 Quadratmeter von der privaten Esmod-Modeschule genutzt. Seit einem Jahr steht es leer.

Aktuell gehört das Gebäude einer Firma, hinter der der Immobilienentwickler Klaus Engelbrecht-Schnür steht.

Seit 2017 versuchen Kreuzberger Stadtteilinitiativen, die ehemalige Schule über eine ­Stiftung zurückzukaufen. Doch der Eigentümer verlangt 20 Millionen Euro. Magnus Hengge von der Stadtteilinitiative Bizim Kiez stellte auf der Kundgebung einen Plan für die Re­kommunalisierung des Gebäudes vor.

Das Bezirksamt soll demnach einen neuen Bebauungsplan aufstellen, in dem das Gebäude wieder die ursprüngliche Zweckbestimmung Schule erhält. Damit wäre das Haus auch für Kitas nutzbar. Ein solcher Plan würde den Eigentümer deutlich in den Verwertungsmöglichkeiten einschränken und damit den erzielbaren Preis vermutlich senken, erläutert Hengge. „Dann wäre der Senat an der Reihe, den EigentümerInnen ein Angebot zu machen, das diese nicht mehr ablehnen können.“

Per Bebauungsplan die Verwertungs­möglichkeiten einschränken

Doch die über 150 KundgebungsteilnehmerInnen vertrauen mehrheitlich eher auf die Stadtteilarbeit als auf die ­Politik. Eine Bewohnerin des Nachbarhauses, der Görlitzer Straße 49, berichtet über ihren langjährigen Kampf gegen die Verdrängung. Dabei habe sie die BezirkspolitikerInnen oft eher als GegnerInnen denn als PartnerInnen erlebt.

Auch ein Vertreter der neu gegründeten Initiative „Eigenbedarf kennt keine Kündigung“ sprach sich für mehr Druck von der Straße aus.

„Für uns bedeutet Eigenbedarf das Grundrecht auf Wohnen und nicht immer mehr Profit“, erläutert bei der Kundgebung ein Redner den Namen der Initiative. „Wir sollten regelmäßig auf der Straße gehen, wie 2015“, sagt eine Kundgebungsteilnehmerin.

Im Sommer 2015 hatte die Ini­tia­tive Bizim Kiez mit wöchentlichen Kundgebungen im ­Wrangelkiez gegen die Kündigung eines Gemüseladens protestiert. Den Laden hat der Betreiber mittlerweile aus gesundheitlichen Gründen aufgegeben. Doch der Protest hat die solidarische Nachbarschaft im Wrangelkiez gestärkt. Viele der damaligen AktivistInnen waren am Dienstagnachmittag auch bei dem Protest vor der Görlitzer Straße 51 dabei.

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