Projekt für Illegale strauchelt: Papierlosen geht das Geld aus
Sie leben versteckt mitten in der Gesellschaft: „Papierlose“. Aktion Mensch unterstützte das Projekt „Salutissimo“ der Inneren Mission. Nun fehlt das Geld.
Gut 300 „Papierlose“ hat Holger Dieckmann in den vergangenen drei Jahren beraten, vielen auch den Schritt in eine „legale“ Existenz in Bremen geebnet. „Papierlos“ sind sie, weil sie illegal nach Deutschland eingereist sind, weil sie keine Erlaubnis für Arbeit und Aufenthalt mehr haben oder weil ihnen als Kind von Papierlosen nach der Geburt ebenfalls keine Dokumente ausgestellt wurden. Sie leben ein Schattendasein ohne Pass – besonders prekär wird es, wenn sie krank werden.
Um diesen Menschen zu helfen, initiierte die Innere Mission vor drei Jahren das Projekt „Salutissimo“. Die Aktion Mensch unterstützte das Projekt befristet für drei Jahre mit 200.000 Euro, diese Förderung lief im vergangenen Herbst aus. Die Innere Mission hatte sich mit 38.000 Euro in den drei Jahren beteiligt, allein will die Innere Mission die Kosten aber auf Dauer nicht stemmen.
„Wo immer es möglich ist, wollen wir beitragen, dass Papierlose ihre grundlegenden Rechte, wie medizinische Versorgung, Existenzsicherung, Bildung, Beurkundung von Geburten, Schutz vor Ausbeutung auch tatsächlich wahrnehmen können“, erklärt Holger Dieckmann seinen Auftrag. Der 44-Jährige berät direkt und er verkörpert in Personalunion auch die „Clearingstelle“ für die „Humanitäre Sprechstunde“, die beim Gesundheitsamt eingerichtet worden ist.
„Viele Menschen ohne gültige Papiere leben oft jahrelang hier. Erst wenn die Situation kritisch wird, durch Krankheit oder Schwangerschaft zum Beispiel, kommen sie zu uns.“ In den teilweise monatelangen Beratungsprozessen in seinem Büro in Schwachhausen hat er viel über die Lebenssituationen vieler Papierlose erfahren. „Extrem beengte Wohnverhältnisse, unzureichende medizinische Versorgung, Mangel an Lebensmitteln, Abhängigkeit von wechselnden HelferInnen und die ständige Angst entdeckt zu werden sind die größten Probleme von Papierlosen“, erklärt Dieckmann. Die Beratungen finden dabei immer vertraulich und auf Wunsch anonym statt. „Unser Ansatz ist es, Menschenrechte vor das Ausländerrecht zu stellen“, sagt er. Statt einer Verringerung hat sich seiner Meinung nach hat der Bedarf an Hilfe für diese Menschen in den vergangen Jahren vergrößert. Die Dunkelziffer ist vielleicht zehn Mal so hoch wie die Zahl derer, die sich in die Beratung trauen, eine Studie schätzte für Bremen bis zu 4.000 Papierlose.
Woher kommen die Papierlosen? „Ich sehe nur die, die sich zu uns trauen“, sagt Dieckmann, darunter sind nur wenige mit türkischem Hintergrund. Möglicherweise haben die auch stärkere familiäre Netzwerke. Vor allem sind es Menschen aus Westafrika, die seine Hilfe in Anspruch nehmen, früher auch aus Serbien oder dem Kosovo. Die Flüchtlinge aus den Ländern, die einen Asylanspruch begründen können, tauchen nicht bei ihm auf. Allerdings gibt es auch Fälle, in denen Menschen ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht haben, aber dennoch keinen Zugang zur regulären gesundheitlichen Versorgung, etwa Bürger der EU mit rumänischer oder bulgarischer Staatsangehörigkeit oder auch Flüchtlinge, die in anderen Staaten der EU ein Aufenthaltsrecht haben, dort aber nicht mehr leben können oder wollen.
Die problematische Situation von Papierlosen ist inzwischen offiziell bekannt, sagt Diekmann, immerhin. Bei der Einrichtung der Humanitären Sprechstunde gab es eine gute Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsamt. „Das reicht aber nicht aus: Die Humanitäre Sprechstunde kann nur eine sehr eingeschränkte medizinische Versorgung bieten und ist personell und finanziell nicht ausreichend ausgestattet.“ Auch die theoretische Öffnung von Schulen und Kindertagesstätten für Papierlose ist für ihn ein Schritt nach vorne, es hapere jedoch noch an der Umsetzung. „Viele der papierlosen Menschen vertrauen den öffentlichen Einrichtungen nicht und befürchten tatsächlich, an die Ausländerbehörde verraten zu werden“, erklärt er.
Defizite gibt es auch bei der psychologischen Beratung von Papierlosen: Zwar gibt es mit Refugio ein psychosoziales und therapeutisches Behandlungszentrum für Flüchtlinge und Folterüberlebende in Bremen. Allerdings sind dort die Kapazitäten derzeit ebenfalls ausgeschöpft. Und auch bei den anderen wenigen Stellen, die für Papierlose offen sind, wird am Rande der Kapazität gearbeitet.
Um den akutesten Fällen helfen zu können, hat die Innere Mission eine stark verkürzte Weiterführung mit weniger Beratungsstunden durch Vereinsmittel von „Salutissimo“ bewilligt. Währenddessen soll versucht werden, ein neues Finanzierungsmodell für das Projekt auf die Beine zu stellen, so Petra Wulf-Lenger von der Inneren Mission. Bernd Schneider, Sprecher der Senatorin für Soziales, betont „hohen gesellschaftlichen Wert“ des Projektes. Gespräche hat es mit der Sozialbehörde gegeben, aber bisher keine Aussicht auf Fördergelder.
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