Projekt ÖBS in der Diskussion: Unsichere Jobs
Die Finanzierung des öffentlichen Beschäftigungssektors ist durch den Bund gefährdet.
Es ist ein Lieblingsprojekt der Berliner Linken: Der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor - kurz ÖBS - soll Menschen eine Perspektive geben, die auf dem Arbeitsmarkt keine Chance mehr haben. Nun müssen sich die Linken indes Sorgen machen um die Perspektive des ÖBS: Die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung könnte die Finanzierung des Projekts bedrohen.
7.500 Langzeitarbeitslose verrichten im Rahmen des ÖBS derzeit Tätigkeiten, die sonst keiner macht. Sie begleiten Rollstuhlfahrer im öffentlichen Nahverkehr, dolmetschen auf Ämtern für Migranten oder helfen Kindern bei den Hausaufgaben. Sie erhalten mindestens 7,50 Euro die Stunde. Bei einer 40-Stunden-Woche kommen sie auf etwa 1.300 Euro im Monat.
Finanziert wird der ÖBS bisher über bundesweite Arbeitsmarktprogramme wie den Kommunal-Kombi. Das Land stockt diese Mittel auf. Schwarz-Gelb will in diesem Bereich nun ordentlich kürzen: Das Sparpaket der Bundesregierung sieht vor, dass ab 2011 zwei Milliarden Euro weniger für Eingliederungshilfen ausgegeben werden. "Ob der ÖBS davon betroffen ist, kann man noch nicht sagen. Möglich ist es", so eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Arbeit.
Nun bekommt der ÖBS auch noch Konkurrenz: Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat in dieser Woche die Bürgerarbeit an den Start gebracht, bei der 34.000 gemeinnützige Jobs geschaffen werden sollen. Das Programm zielt auf dieselben Tätigkeitsfelder ab wie der ÖBS. In Berlin beteiligen sich daran 2.300 Langzeitarbeitslose. Sie verdienen in einer 30-Stunden-Woche 900 Euro abzüglich der Krankenkassenbeiträge. Arbeiten sie 20 Stunden, bekommen sie 600 Euro abzüglich der Krankenkassenbeiträge. Wer den Job nicht machen will, muss mit Kürzungen des Arbeitslosengeldes rechnen.
Beide Programme existieren nun nebeneinander her - zum Ärger der Berliner Linken. "Was ähnlich klingt wie der ÖBS, ist eine Mogelpackung", kritisiert Elke Breitenbach, arbeitsmarktpolitische Sprecherin. Die Beschäftigten könnten von dem Lohn nicht leben und seien weiterhin auf staatliche Leistungen angewiesen. "Statt des neuen Programms Bürgerarbeit brauchen wir eine Ausweitung und Verstetigung der Arbeitsplätze im ÖBS."
Von der Leyen sitzt am längeren Hebel: Die Finanzierung der Bürgerarbeit ist in den nächsten drei Jahren gesichert. Die des ÖBS noch nicht. A. LANG-LENDORFF
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