Programmkongress der Union in Berlin

Angela ist für alle da

Unter inszeniertem Jubel präsentiert die CDU ihr Wahlprogramm. Die Inhalte sind egal. Denn der wichtigste Programmpunkt lautet: Angela Merkel.

Schwarz-rot? Interessante Farbwahl zur Präsentation des Wahlprogramms. Bild: dpa

BERLIN taz | Natürlich ist die Stimmung fast immer bombig, wenn der Seehofer-Horst in einem Bierzelt redet. Aber wenn das Publikum ausnahmsweise schwächelt, dann gebe es einen Trick, verrät Seehofer auf dem Podium. „Dann lobe ich einfach unsere herausragende Kanzlerin.“ Die Stimmung steige sofort rasant an.

Seehofers Trick funktioniert nicht nur in Bayern, sondern auch in Berlin. Die rund 600 Parteifunktionäre tun das, wozu sie CDU und CSU in die Opernwerkstätten im Stadtteil Mitte eingeladen haben. Sie jubeln. Sie klatschen fest, sehr fest in die Hände. Sie tun auch sonst alles, um glaubwürdig Begeisterung darzustellen. Angela Merkel, die in der ersten Reihe sitzt, grinst.

Vergessen ist aller Zwist zwischen ihr und dem wankelmütigen Bayern. Die Union hat am Montag auf einem Kongress ihr Wahlprogramm präsentiert, nein, ihr „Regierungsprogramm 2013–2017“. So nennt die Unionsspitze selbstbewusst das 127-Seiten-Papier. Als sei es nur eine Formsache, dass die Wähler ihr erneut die Regierung übertragen.

Der Zweck der Veranstaltung ist nicht etwa, das Programm zu beschließen, wie es andere Parteien auf Programmparteitagen taten. Der Zweck ist, es zu beklatschen. Und, viel wichtiger, die Kanzlerin gleich mit. Entsprechend sorgfältig hat die Regie das große Bejubeln inszeniert. Es gibt Einspielfilmchen, in denen sich alle Minister für ihre Arbeit loben. Es gibt „Interviews“ beflissener Moderatoren, in denen sich die Minister Wolfgang Schäuble, Ursula von der Leyen und Ilse Aigner noch mal loben. Und es gibt natürlich eine Rede der Kanzlerin.

„Programm von Maß und Mitte“

Die Wahlkämpferin Merkel baut Spannung auf. Am 22. September gehe es um eine Richtungsentscheidung, ruft sie. „Es geht darum, ob Deutschland mit CDU und CSU auf Erfolgskurs bleibt oder ob es mit SPD und Grünen bergab geht.“ Wie schon Seehofer widmet sie sich ausführlich den Steuerplänen ihrer Gegner. Die Union versucht die von Rot-Grün geplanten moderaten Belastungen für Gutverdiener als organisierte Jobvernichtung hinzustellen.

Die Union hingegen vertrete ein „Programm von Maß und Mitte“, sagt Merkel. Dann geht sie die Themen durch, die bereits vorab bekannt wurden. Die Angleichung der Mütterrenten, die Mietpreisbremse, den tariflichen Mindestlohn. Und sie schwört ihre Partei auf einen harten Wahlkampf ein. „Mehr und mehr zeigt sich: Es kommt auf jede Stimme an.“ Damit spielt sie auf das Desaster in Niedersachsen an, wo der beliebte CDU-Mann David McAllister hauchdünn gegen Rot-Grün verlor.

Die Union dürfe nicht nur zu denen gehen, die sie sowieso wählten, folgert Merkel. „Wir müssen auch zu den Menschen, die uns unbequeme Fragen stellen.“ Eindringlich wirbt sie für Geschlossenheit und Engagement – wie schon Seehofer oder Hessens Regierungschef Volker Bouffier zuvor. Es ist die bewährte konservative Pragmatismus: Sobald es um die Macht geht, ist jeder interne Streit vergessen. Dann ist nur noch: Jubel.

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