Pro NRW plant Anti-Minarett-Kongress: Gesponsert von der FPÖ
Die rechtsextreme Partei "Pro NRW" plant am Wochenende einen Kongress für ein Minarettverbot. Das nordrhein-westfälische Islamforum ist empört.
BONN taz | Mit Empörung reagiert das nordrhein-westfälische Islamforum auf die für das kommende Wochenende angekündigten antiislamischen Veranstaltungen der extrem rechten "Bürgerbewegung Pro NRW" im Ruhrgebiet. Von einer "Herausforderung für die deutsche Gesellschaft" sprach Islamforumsmoderator Jürgen Miksch, Vorsitzender des interkulturellen Rats in Deutschland. Es handele sich bei diesen Aktivitäten um einen "antimuslimischen Rassismus", sagte Miksch gestern in Bonn. Islamforumsmitglied Ayyub Axel Köhler forderte zum "friedlichen und rechtsstaatlichen Widerstand" auf.
Unter dem Motto "Abendland in Christenhand" plant die "Bürgerbewegung Pro NRW" für dieses Wochenende eine "islamkritische Veranstaltungsreihe" im Ruhrgebiet. Für Freitag hat die extrem rechte Partei Mahnwachen in einigen Städten angekündigt. Am Samstag will "Pro NRW" in Gelsenkirchen einen Parteitag abhalten, in dessen Rahmen auch eine "Internationale Konferenz für ein Minarettverbot" stattfinden soll. Den Abschluss bildet am Sonntag ein "Sternmarsch" zu der großen Merkez-Moschee in Duisburg.
Auch die NPD will sich mit eigenen Aktivitäten an den "antiislamischen Aktionstagen" beteiligen. In allen betroffenen Städten haben breite Bündnisse zu Protesten aufgerufen. Allein in Duisburg wollen sich mehr als 70 Parteien und Organisationen dem braunen Spuk entgegenstellen.
Gegründet 2007 von führenden Funktionären der schon seit Langem vom Verfassungsschutz beobachteten "Bürgerbewegung pro Köln", tritt "Pro NRW" am 9. Mai zum ersten Mal zur Landtagswahl an. Vorsitzender der Regionalpartei ist der Leverkusener Rechtsanwalt Markus Beisicht, ein früherer Aktivist der "Deutschen Liga für Volk und Heimat".
Gesponsert wird die von der österreichischen FPÖ und dem belgischen Vlaams Belang unterstützte Vereinigung von dem zwielichtigen schwedischen Unternehmer Patrik Brinkmann, der zuvor bereits bei der NPD und der DVU aktiv war.
Als "gefährlich für unsere Demokratie" bezeichnet Landesinnenminister Ingo Wolf (FDP) "Pro NRW". Getarnt in einem bürgerlichen Gewand schüre die Rechtsaußentruppe "Ängste vor Überfremdung und transportiert darüber ihre antidemokratische und ausländerfeindliche Ideologie", sagte Wolf am Montag bei der Vorstellung des NRW-Verfassungsschutzberichtes.
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