Am Sonntag jährt sich der Völkermord an Êzîd:innen durch den „Islamischen Staat“ im Irak. Das deutsche Schutzversprechen wird nicht mehr eingehalten.
Seit dem Gerichtsbeschluss zu Zurückweisungen wird der Verein Pro Asyl massiv angegriffen – auch von der Union. Co-Geschäftsführer Kopp nennt die Vorwürfe „bizarr“.
Die neue EU-Kommission stellt sich hinter die Zurückweisung von Flüchtlingen an Polens Ostgrenze. Russland und Belraus setzten diese Menschen gezielt ein.
Die EU-Staaten haben sich auf einen harten Kurs in der Asylpolitik geeinigt. Nun könnte es noch schlimmer kommen, befürchtet Wiebke Judith von Pro Asyl.
Die geplante EU-Asylreform spaltet die Bundespolitik, vor allem die Grünen. Die Regierung verteidigt ihre Zustimmung - kündigt aber Nachbesserungen an.
Beim Flüchtlingsgipfel am Mittwoch will das Kanzleramt den Ländern vorschlagen, das Asylrecht massiv zu verschärfen. Grüne in der Ampel sind dagegen.
VonFrederik EikmannsundDinah Riese
9.5.2023
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