Privilegien von EU-Pässen: Eine Frage des Passes
Der größte Vorteil eines EU-Passes ist die Reisefreiheit. So floriert in Zeiten von Brexit ein neuer Markt – der Handel mit der Staatsangehörigkeit.
Es war eine schöne Idee, auch wenn sich eigentlich nur ein PR-Gag dahinter verbarg: Unzählige posteten im Frühjahr dieses Jahres ihren „EU-Pass“ in die virtuelle Sphäre von Twitter oder Instagram. Erdacht von der österreichischen Indie-Band „Bilderbuch“ zur Bewerbung ihres neues Albums, nutzten zahlreiche Intellektuelle, KünstlerInnen, PolitikerInnen und „normale“ Menschen die Gelegenheit, einen europäischen Pass inklusive Foto und Namen zu erstellen für ein politisches Statement.
„Mit diesem Pass kann ich mich identifizieren“, schrieb die EU-SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley. Doch in der Realität ist ein solcher einheitlicher EU-Pass noch lange nicht in Sicht. Pass ist nicht gleich Pass, selbst in der Europäischen Union nicht. Mit einem deutschen, dänischen, schwedischen, finnischen, italienischen und luxemburgischen Ausweis braucht man für 127 Länder auf der Welt kein Visum. Wer einen bulgarischen Pass besitzt, für den oder die gilt das gerade mal für 116 Länder.
Gleichwohl ist das immer noch ein Luxus gegenüber denjenigen, die nur einen Reisepass aus Somalia, Syrien, Pakistan, Sudan, Irak oder gar Afghanistan besitzen und die visafrei gerade mal in weniger als zehn Länder reisen dürfen. Der Pass eines EU-Mitgliedstaats hat also einen hohen Wert.
Wie begehrt das Papier ist, belegt auch die seit dem Brexit-Referendum enorm gestiegene Zahl von Britinnen und Briten, die sich um eine Staatsbürgerschaft in anderen EU-Staaten bemühen, um sich so die Freiheit zu erhalten, innerhalb der Europäischen Union in jedem anderem Land fraglos wohnen und arbeiten zu dürfen.
Staatsbürgerschaft per Investition
Der Pass eine:r EU-Bürger:in birgt solche Vorteile, die ihn für viele Menschen zu einem Objekt der Begierde machen. Ihn zu erhalten ist auch für Nicht-EU-AusländerInnen kein besonders kompliziertes Unterfangen – allerdings nur für diejenigen, die über die nötigen Mittel verfügen, finanzielle vor allem. Denn in jüngster Zeit hat sich ein florierender Handel mit dem Dokument entwickelt. Einige EU-Länder haben hier eine Einnahmequelle entdeckt. Es ist immer noch eine nationale Angelegenheit, welche Bedingungen ein Land für den Passbesitz definiert.
So gibt es in Zypern seit 2013 das „Citizenship by Investment“-Programm: Wer 2 Millionen Euro in Immobilien, Firmen oder Staatsanleihen des Landes steckt, erhält dafür nach einer gewissen Zeit den zypriotischen Pass – und zwar ohne Pflicht zur Wohnsitznahme. Der Passverkauf hat inzwischen einen Anteil von 5 Prozent am Bruttoinlandprodukt der Mittelmeerinsel.
Andere Länder, gleiche Sitten: In Malta muss man 1,15 Millionen, in Bulgarien eine Million Euro springen lassen. Auch Griechenland und Portugal handeln mit ihren Staatsangehörigkeiten. Die KäuferInnen kommen vor allem aus China, Russland und der Ukraine.
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