Privatschulgebühren werden neu geregelt: Ist das jetzt sozialdemokratisch?

Ärmere Familien sollen beim Schulgeld stärker entlastet werden, sieht eine neue Verordnung der Bildungsverwaltung vor.

Wo gute Bildung kostet: Klassenraum der privaten Phorms-Schule in Berlin

Der Besuch einer Privatschule soll auch für Kinder aus ärmeren Familien nicht länger am Geld scheitern. Die Bildungsverwaltung will dem Parlament in den kommenden Wochen eine neue Verordnung vorlegen, die die Elternbeiträge neu regelt. „Die Details liegen uns noch nicht vor“, sagte die SPD-Bildungspolitikerin Maja Lasić am Montag. Aber es werde darauf hinauslaufen, dass man sich bei der einkommensabhängigen Staffelung des Schulgelds künftig an den Tabellen für die (inzwischen abgeschafften) Kitagebühren orientiert. Hartz-IV-Haushalte müssten dann maximal 25 Euro pro Monat zahlen.

Bisher können die freien Schulen von Familien mit einem Jahresbruttoeinkommen von weniger als 30.000 Euro bis zu 100 Euro verlangen. Künftig sollen die privaten ­Schulen auch ihre Gebührentabellen transparent machen. Ist das nun vorbild­liche sozialdemokratische Bildungspolitik: ein bisschen gleichere Bildungschancen für alle?

Zunächst mal, ja: Ob 25 oder 100 Euro, das ist ein enormer Unterschied, wenn man von Hartz IV leben muss. Und wichtiger noch als die Reduzierung der Höchstgrenze ist für ärmere Familien die Transparenzregel. Denn derzeit fehlt ein Überblick darüber, wie die rund 130 allgemeinbildenden freien Schulen es tatsächlich mit ihren Gebühren halten – und wie viele Kinder aus ärmeren Familien dort (dennoch) lernen. Die Auskünfte, die die Bildungsverwaltung – noch auf freiwilliger Basis – bei den Schulträgern eintreibt, bleiben lückenhaft.

Wie will das Land künftig finanzieren?

Die eigentlich wichtige Frage wird aber sein, wie das Land in Zukunft seine freien Schulträger bezuschussen will. Eine Neuregelung wollte Rot-Rot-Grün laut Koalitionsvertrag schon 2017 beschließen. Die freien Schulen beklagen seit Langem, dass ihnen nur ein Teil der Personalkosten ersetzt wird und die Zuschüsse für Sachkosten nicht ausreichen.

Beraubt man die freien Schulen künftig eines Teil ihrer Elternbeiträge, ohne die Subventionen anzupassen, müssen die Schul­träger das anderswo hereinholen. Laut Lasić denkt man darüber nach, die Subventionen von der Zahl der Inklusionskinder abhängig zu machen: mehr Inklusion gleich mehr Geld. Bleibt die Frage, ob sich dann nicht einige Privatschulen mit einer solventen Elternschaft erst recht abkapseln werden.

Man könnte auch einfach alle Subven­tionen streichen. Dann wären die privaten Schulen wirklich nur noch was für die rich kids. Aber da diese Klientel ohnehin immer einen Weg um die öffentlichen Schulen herum findet, hätten viele Neuköllner Schulen dann das nach Privatschulland abgewanderte Bildungsbürgertum zu integrieren. Gleiche Bildungschancen für alle, es wäre ein Anfang.

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