Privatisierung von landeseigenem Boden

Berlin. Landeseigene Grundstücke für den Wohnungsbau sollen künftig auch an private Bauunternehmen gehen und nicht nur, wie bisher, an landeseigene Wohnungsbaugesellschaften. Dies geht aus den Koalitionsvereinbarungen hervor, die CDU und SPD in der vergangenen Woche ausgehandelt hatten. Der schwarz- rote Senat will »Chancengleichheit«. Sowohl private wie auch städtische Gesellschaften sollen gleichermaßen an der Umsetzung des Wohnungsbauprogramms beteiligt werden. So will der Senat in den nächsten fünf Jahren den Bau von mindestens 80.000, besser noch 100.000 Wohnungen fördern. Das wäre fast eine Verdreifachung des derzeitigen Wohnungsbaus. Als — nicht näher bezifferten — Schwerpunkt haben sich die Koalitionäre den Sozialwohnungsbau auserkoren.

Im Ostteil Berlins sollen, auch das ein Beschluß der zukünftigen Landesregierung, neue Hausbesetzungen nicht mehr geduldet werden. Altbausanierung, vor allem bauliche Selbsthilfe und Mietermodernisierung sollen auf »hohem Niveau« gefördert werden. Weiter wird angestrebt, Ost- und Westberliner Mieten aneinander anzugleichen. Die Plattenbauten sollen in Sozialwohnungen umgewandelt werden. Die Ostberliner Wohnungsbaugenossenschaften sollen die — städtischen — Grundstücke, auf denen ihre Häuser stehen, zu akzeptablen Konditionen bekommen. Und noch ein Bonbon für die CDU-Klientel wurde in das Vertragswerk plaziert: Die Einkommensgrenze für die Fehlbelegungsabgabe im Sozialen Wohnungsbau wird »deutlich heraufgesetzt«. esch