Privatisierung deutscher Autobahnen: Sigmar Gabriel drückt auf die Bremse

Der Wirtschaftsminister hat in Sachen Autobahnen noch Gesprächsbedarf mit seinen Kabinettskollegen. Streitpunkt ist die Beteiligung privater Investoren.

Autobahn-Manöver von Schwergewichten dauern für gewöhnlich ein wenig länger Foto: dpa

BERLIN dpa | Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat nach Bericht der Süddeutschen Zeitung die Pläne zur Privatisierung der deutschen Autobahnverwaltung mit einem Veto vorerst gestoppt. Sein Ministerium habe gegen die dafür nötige und geplante Grundgesetzänderung einen Vorbehalt eingelegt und sich „in der Ressortabstimmung vorbehalten, weitere Stellungnahmen abzugeben“, sagte eine Ministeriumssprecherin der Süddeutschen Zeitung. „Eine Einigung steht noch aus.“

Bund und Länder hatten Mitte Oktober vereinbart, eine Infrastrukturgesellschaft zu gründen, die sich um Bau, Planung und Betrieb der Autobahnen und einiger Fernstraßen kümmern wird. Dabei soll der Bund aber Eigentümer der Autobahnen und sonstigen Bundesstraßen bleiben; das Eigentum soll als unveräußerlich im Grundgesetz verankert werden.

Gestritten wird darüber, ob sich private Investoren an der Gesellschaft beteiligen dürfen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) besteht darauf, dies nicht auszuschließen. Die SPD lehnt das ab. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will ebenfalls, dass die Gesellschaft im vollen Besitz des Bundes bleibt.

Schäuble und Gabriel würden nun gesondert beraten, berichtete die Zeitung. Am Donnerstag empfange Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) erneut die Chefs der Staatskanzleien aus den Bundesländern; diese versuchten ihrerseits, die Beteiligung Privater an der Gesellschaft zu verhindern.

Comments

[1714 (Profil gelöscht)]

Gabriel wird -wie immer- nach dem Theaterdonner einknicken, die SPD wird es mit ansehen und nichts unternehmen, auch wie immer.

[Lowandorder]

Na das - Kann ja heiter werden!

Gröfimaz & Siggi-Plopp!

Wer da welchen Kürzeren zieht -

Doch wohl keine Frage!

"Wer anderes von mir verlangt -

Dann tret ich zurück!"

Ha noi! Doch wohl - nicht vergessen! Gell! &

Es sei zum wiederholten mal an -

Den Sturz des exVerkehrsMi Günter Krause -

Mit privatDrall - erinnert https://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%BCnther_Krause

Kackfrech. Sein Minsterium wollte die Akten gegenüber

VG Köln nicht rausrücken wg AB-Raststätten -

Das sei PRIVAT-Recht!

Noch Fragen? http://www.spiegel.de/panorama/portraet-der-tiefe-fall-des-guenther-krause-a-228421.html - & -

Die beiden ungleichen PolitikHanseln - Sind ja das eine!

Erinnert aber sei - & das ist adminstrativ unstreitig -

In den FiMinisterien sitzt die creme de la creme der

Beamten. - doch - doch - Money rules it all! &

Das zu verkennen - hat einst schon Oskar - ja genau den -

Locker - aber final aus dem Sattel &

Vom Schlitten gehauen. & He never comes back!

[Doktor No]

Hatte nicht der Bundesrechnungshof schon vorgerechnet, dass diese PPP nur Mehrkosten bringen? Irgendwo müssen ja die Gewinne für die Investoren zusätzlich erwirtschaftet werden. Skandalös ist, dass es trotzdem noch in Betracht gezogen wird. Die Absage hätte nach der schwarz auf Weiß Rechnung klar und deutlich kommen sollen. Zumindest wenn die Umverteilung von unten nach oben nicht zentrale Staatsräson sein soll.