: Privatfernsehen für Österreich
WIEN dpa ■ Nun bekommen endlich auch die ÖsterreicherInnen, was sie verdient haben: Privatfernsehen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde von der rechts-konservativen Regierung am Dienstag in Wien vorgestellt. Es handele sich um den „endgültigen Abschied vom ORF-Monopol“, sagte die Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer mit Blick auf den öffentlich-rechtlichen ORF. Bisher konnte Privat-TV nur über Kabel und über Satelliten empfangen werden. Gleichzeitig soll der ORF in eine Stiftung umgewandelt werden, kündigte die Regierung in einem zweiten Gesetzentwurf an. In dem als Aufsichtsorgan konzipierten Stiftungsrat sollen in Zukunft keine Politiker mehr sitzen. Die Opposition aus Sozialdemokraten (SPÖ) und den Grünen lehnt die geplanten Gesetze ab.
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